Wer plaudert fliegt – Fristlose Kündigung wegen Geheimnisverrat – Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht

Die Verschwiegenheitspflicht steht in vielen Arbeitsverträgen; auch dass diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gilt.

Rechtsstreitigkeiten vor den Arbeitsgerichten wegen Geheimnisverrats sind allerdings selten. Denkbar sind Kündigungen, sowohl die fristlose Kündigung, als auch die fristgerechte Kündigung. Daneben sind auch Klagen vor dem Arbeitsgericht wegen Schadenersatz möglich.

Daneben kann sich der Geheimnisträger bei der Nutzung des Wissens z.B. für eine spätere berufliche Tätigkeit nach § 17 UWG strafbar machen. Gewiss, sehr seltene Fälle, aber ich kläre grundsätzlich jeden, der mit einer ganz normalen Kündigung zu mir kommt, darüber auf.

Aber was ist ein Betriebsgeheimnis?

Ein Betriebsgeheimnis heißt so, weil es eben geheim ist.

Und geheim ist eben alles, was nicht allgemein bekannt oder öffentlich zugänglich ist.

Ein Betriebsgeheimnis kann daher so ziemlich alles sein: Daten, Preise, Lieferanten, Einkaufspreise, Kalkulationen oder Wissen über Produktionsmethoden.

Nicht dazu gehören z.B. Patente, weil diese in den entsprechenden Registern bei den Patentämtern veröffentlicht sind; auch der Inhalt der im Bundesanzeiger veröffentlichten Bilanz ist nicht geheim.

Nach der Rechtsprechung in Deutschland ist es allein Sache des Arbeitgebers, zu entscheiden, welche Informationen nur die Mitarbeiter kennen sollen und welche an Dritte nach Außen gelangen dürfen.

Wer also gegen die Pflicht zur Geheimhaltung verstößt, muss mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechnen.

In dem jüngst vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland Pfalz verhandelten Fall ging es darum, dass ein Arbeitnehmer die Kontaktdaten eines Lieferanten, Produktbilder und Lieferantenpreise weitergegeben hatte.

Aus der nachvollziehbaren Sicht des Arbeitgebers handelte es sich dabei um vertrauliche Daten und somit um Betriebsgeheimnisse. Es folgte eine fristlose Kündigung. Gegen diese klagte der Mitarbeiter und damit sowohl vor dem Arbeitsgericht Koblenz, als auch dem Landesarbeitsgericht Mainz ohne Erfolg.

Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz – Urteil vom 16.09.2011 – Az. 6 Sa 278/11

 

Geschrieben von:

Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:

Pöppel – Rechtsanwälte
Kanzlei für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek
Axel Pöppel
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Elsastraße 39
22083 Hamburg – Barmbek

T. 040 35704950
F. 040 35704955