Urlaubsabgeltung nicht auf ALG II anrechenbar

Urlaubsabgeltung wird nicht auf Hartz IV angerechnet

Das Sozialgericht Düsseldorf hat eine aktuelle Entscheidung festgestellt, dass eine vom Arbeitgeber gezahlte Urlaubsabgeltung nicht auf den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Arbeitslosengeld II anrechenbar ist. Nach Ansicht der Richter handelt es sich bei der Urlaubsabgeltung um eine Leistung, die dazu dienen soll, den Arbeitnehmer für aus betrieblichen Gründen entgangene Urlaubsfreuden zu entschädigen. Das ALG II hingegen diene der Existenzsicherung des Lebensunterhaltes, eine Anrechnung der Urlaubsabgeltung sei insoweit nicht sachgerecht.

Quelle:  SG Düsseldorf, 08.10.2012, Az: S 10 AS 87/09

Rechtsanwalt Nils von Bergner
-Fachanwalt für Arbeitsrecht-
-Fachanwalt für Verkehrsrecht-

Absolvent des Fachlehrgangs “zertifizierter Testamentsvollstrecker” (AGT)

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan

Fachanwälte für Arbeitsrecht, Familienrecht und Verkehrsrecht

Kanzlei Schenefeld

Schenefelder Platz 1
22869 Schenefeld
Tel. 040 / 85503690
Fax 040 / 855036969

Email schenefeld[at]vboe.de

Kanzlei Altona

Bahrenfelder Straße 79
22765 Hamburg

Fon 040 / 41912845
Fax 040 / 41912846

Fallbeispiel

Kündigung

Sehr viele Kündigungen haben Schwächen, die eine erfolgreiche Anfechtung im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens erlauben. Dabei geht es oft um Formfehler, fehlerhafte Begründungen etc. Diese Fehler haben ihren Grund oft darin, dass die Kündigungen vom Abeitgeber nicht von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht ausgearbeitet wurden.

Zum Schluss gehen für den Inhaber der Firma viele Verfahren in Kündigungssachen „teuer“ zu Ende, weil eine leicht zu übersehende Formalie gefehlt hat. So kann schon ein freier Arbeitsplatz in einer anderen Abteilung oder eine fehlerhafte Anhörung des Betriebsrats zahlreiche Kündigungen scheitern lassen.

Diese Angriffspunkte und Schwächen einer Kündigung sind aber häufig nur für die Top-Spezialisten für Arbeitsrecht erkennbar, was den Besuch beim Fachanwalt für Arbeitsrecht im Prinzip immer empfehlenswert macht.

Fallbeispiel

Handyverbot am Arbeitsplatz

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz / Mainz bestätigt ein Verbot des Arbeitgebers, der in seinem Betrieb den Gebrauch privater Mobiltelefone während der Arbeitszeit verbieten ließ. Dies erfolgte, ohne den Betriebrat zu beteiliigen.

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern die Nutzung privater Mobiltelefone und vergleichbarer technischer Geräte wie Smartphones, iPhones, Tablets oder Netbooks während der Arbeitszeit durch eine Dienstanweisung ohne Beteiligung des Betriebsrats verbieten.

Ausgangspunkt für den vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Gerichtsverfahren war der Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage des Verbots der Benutzung von privaten Mobiltelefonen und Smartphones, wie das iPhone und Tablets während der Arbeitszeit.

Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 30.10.12, 6 TaBV 33/09

Denken Sie daran!

Da Angelegenheiten, die das Arbeitsrecht betreffen, schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich die Möglichkeit, umgehend einen ersten Beratungstermin zu vereinbaren. Wenn es möglich ist, wird dies noch am selben Tag erfolgen, ansonsten tags darauf.

Rufen Sie uns an: 0800 – 800 54321 in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 10.00 und 18.00 Uhr – kostenfrei aus dem deutschen Festnetz!