Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung führt zwingend zur Unwirksamkeit – selbst wenn die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten wurde

Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, muss er auch vor jeder Kündigung angehört werden. Viele Arbeitgeber übersehen dabei schonmal, dass auch die Probezeitkündigung (eine Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses) und die Kündigung von Azubis oder die Kündigung von befristet beschäftigten zwingend der vorherigen richtigen und vollständigen Anhörung des Betriebsrats bedarf.

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat zwingend vor jeder Kündigung anzuhören. Wenn diese Beteiiligung des Betriebsrats unterbleibt, führt allein schon diese Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats zur Unwirksamkeit der ganzen Kündigung. Die Kündigung ist dann auch im Nachinein nicht mehr heilbar.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt dies selbst dann, wenn die Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht angefochten wurde und die Zustellung der Kündigung an den Arbeitnehmer rechtskräftig für ungültig erklärt wurde und die Wahl nicht  nichtig war.

Quelle: Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 9. Juni 2011 – Az. 6 AZR 132/10

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