Schmähkritiken auf Facebook rechtfertigen keine fristlose Kündigung

Der Ehemann einer Bankangestellten hatte über seine Facebook-Seite mehrere Einträge veröffentlicht, in denen die Arbeitgeberin der Ehefrau teilweise beleidigend herabgesetzt wurde. Unter einer dieser Nachrichten fand sich ein „gefällt mir“ mit dem Namen der Ehefrau.

Die Bank kündigte der Ehefrau daraufhin fristlos und berief sich darauf, diese habe sich die Schmähkritiken ihres Ehemannes zu Eigen gemacht. Die Kündigungsschutzklage der Ehefrau war jetzt erfolgreich.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau habe die Bank nicht nachweisen können, dass die „gefällt mir“-Angabe tatsächlich von der Ehefrau gestammt habe. Zudem hätte eine solche bloße Zustimmung nach Ansicht der Richter auch nicht für eine fristlose Kündigung gereicht. Einem solchen Pflichtverstoß hätte die Bank angemessen mit einer Abmahnung begegnen können.

Quelle: Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, 21.03.2012, Az: 1 Ca 148/11

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Bundesarbeitsgericht erklärt Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung für unwirksam

Einmal mehr steht eine Kündigung der katholischen Kirche im Mittelpunkt des arbeitsrechtlichen Interesses und wieder ist es eine Kündigung wegen der Familienverhältnisse eines Mitarbeiters.

Wenn man sich etwas frech die Frage stellt, ob es unter Gottes Himmel etwas Schöneres gibt als die Tatsache, dass sich zwei Menschen lieben, kann man die aktuelle Entscheidung schon voraussehen. Denn sie schließt nahtlos an die beiden fast auf den Tag (23.09.2010) zurückliegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an.

In diesen beiden Entscheidungen wegen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen ging es um folgende Fälle:

  1. Ein Deutscher Organist und Chorleiter hatte sich scheiden lassen, mit einer anderen Frau eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen und sie hatten ein gemeinsames Kind. Die Kirche erfuhr irgendwann davon und kündigte ihn ohne Abmahnung wegen Vertrauensbruchs, Bigamie etc.
  2. Der Europäische Pressesprecher der Mormonen tat etwas Vergleichbares und erhielt ebenfalls die Kündigung.

Mit der Begründung aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Organisten für rechtswidrig. Die des Europäischen Pressesprechers der Mormonen hingegen für wirksam, weil sich dieser in besonderer Weise für die Glaubensgemeinschaft in der Öffentlichkeit bewege.

Hier kommt ein ganz entscheidendes Problem auf die Arbeitsrechtler in der katholischen Kirche zu.

Denn: Alle wirklich wichtigen Posten sind mit Priestern, Bischöfen oder Kardinälen besetzt, bei denen die Problematik der Wiederverheiratung eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Und die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwelche Kirchenbeschäftigten mit Onkel Silvio BungaBunga Parties feiern ist nicht so groß.

Damit wird es in der Praxis nur noch sehr wenige bis gar keine Kündigungen bei Angestellten der Katholischen Kirche wegen Bigamie oder anderer Sünden geben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. .092011 – 2 AZR 543/10
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 1.07.2010 – 5 Sa 996/09

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