Schadensersatzforderungen gegen Chefärztin und Lebensgefährten wegen Strafanzeigen und anonymer Briefe – 8 AZR 881/11 –

Das Bundearbeitsgericht hat hier darüber zu entscheiden, ob das Erstatten von Strafanzeigen und das Versenden anonymer Briefe eine Schadensersatzforderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Klinik Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie (THG) rechtfertigt.  

Die Chefärztin wird zusammen mit ihrem Lebensgefährten verklagt. Sie hat die Klinik bereits zum 01. Oktober 2008 verlassen. 

Der Lebensgefährte hatte im Vorfeld anonyme Briefe an Angehörige von Verstorbenen, Patienten sowie den Südwestrundfunk SWR geschrieben; außerdem hat er anonym Strafanzeige erstattet. Die deshalb durchgeführte staatsanwaltschaftliche Durchsuchung und die anschließende Pressekampagne haben den Ruf der THG laut Klinik massiv geschädigt. Dadurch sei die Zahl der Operationen und Behandlungen stark zurückgegangen. Die Klinik fordert deshalb Ersatz eines Teils des dadurch entstanden Schadens. 

Die Chefärztin beteuert, nichts davon gewusst zu haben. Der Lebensgefährte bestätigt dies. Ihrer Angabe nach bestehe der Grund für die gesunkene Anzahl an Operationen in dem Fortgang der Chefärztin. 

Die Vorinstanzen haben die Klage angelehnt, weil kein kausales pflichtwidriges Verhalten nachgewiesen werden konnte und dies somit zur Schadensersatzverpflichtung führen könne.

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13. Dezember 2012

Achter Senat

Schadensersatz wegen rückläufiger Patientenzahlen; Whistleblowing

Universitätsklinikum Münster (RAe. Büttner & Baukelmann, Karlsruhe) ./.

1. D. (RAe. Dr. Heberer & Kollegen, München),

2. S. (RAe. Redeker, Sellner, Dahs, Bonn)

– 8 AZR 881/11 –

Die Klägerin nimmt die Beklagten im Weg einer Teilklage auf Schadensersatz wegen rückläufiger Patientenzahlen in Anspruch.

Die Klägerin betreibt als Anstalt des öffentlichen Rechts das Universitätsklinikum Münster. Die Beklagte zu 1. ist Herzchirurgin und schied zum 1. Oktober 2008 bei der Klägerin aus. Sie wurde nahtlos als Chefärztin in einer Klinik in D. tätig. Der Beklagte zu 2. ist der Lebensgefährte der Beklagten zu 1. Er verfügt über keine ärztliche Ausbildung. Geplant war, dass die Beklagte zu 1. Direktorin der Klinik Thorax-, Herz- und Gefäßchirurgie (THG) wird, sobald der bisherige Klinikdirektor in den Ruhestand eintritt. Im Juni 2008 wurden wiederholt Strafanzeigen zu Vorfällen in der THG erstattet. Neben den Strafanzeigen gab es zahlreiche anonyme Briefe, in denen dem leitenden Arzt der THG vorgeworfen wurde, den Tod von 13 Patienten mitverursacht zu haben. Es entstand der Verdacht, dass die Beklagten deren Urheber sein könnten. Der Beklagte zu 2. gestand im September 2008 ein, Verfasser der anonymen Schreiben zu sein. Er erklärte jedoch, die Beklagte zu 1. sei daran in keiner Weise beteiligt gewesen.

Die Klägerin vertritt die Meinung, die Beklagten seien zum Schadensersatz verpflichtet. Durch ihre Rufmordkampagne, die zu einer entsprechenden Berichterstattung geführt habe, hätten sie eine vorsätzlich unerlaubte Handlung begangen. Die Beklagten hafteten auch unter dem Gesichtspunkt der Kreditgefährdung. Der Schaden ergebe sich aus dem Rückgang der Operationserlöse. Als Teilforderung macht sie 1,5 Mio. Euro Schadensersatz geltend. Die Beklagte zu 1. hat beteuert, von den Vorgängen nichts gewusst zu haben. Der Beklagte zu 2. hat behauptet, er habe der Klägerin nicht schaden wollen. Sein Handeln sei auch nicht kausal für einen möglichen Schaden. Ursache für die zurückgehende Anzahl an Operationen sei gewesen, dass die Beklagte zu 1. die THG verlassen habe.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat zudem festgestellt, dass die Beklagten nicht verpflichtet sind, der Klägerin über den mit der Teilklage geltend gemachten Teilbetrag hinaus weiteren Schadensersatz zu leisten. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihre Schadensersatzansprüche weiter.

LAG Hamm,

Urteil vom 21. Juli 2011 – 11 Sa 2248/10 –

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Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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Fallbeispiel

Abfindung

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, dennoch enden die allermeisten Kündigungsschutzverfahren mit einer entsprechenden Abfindungszahlung. Dies liegt daran, dass der Arbeitgeber den häufig offenen Erfolgsaussichten des Kündigungsschutzverfahrens und den damit verbundenen wirtschaftlichen Risiken Rechnung trägt.

Ein Kündigungsschutzverfahren kann über zwei Instanzen bis zu 18 Monate und mehr in Anspruch nehmen, im Falle des Obsiegens des Arbeitnehmers drohen dem Arbeitgeber daher immense Gehaltsnachzahlungen. Ein verständiger Arbeitgeber wird daher bereit sein, eine vernünftige Abfindung zu zahlen und dem Prozessrisiko aus dem Weg zu gehen. Die Höhe der Abfindung ist frei auszuhandeln, wobei es sich eingebürgert hat, ein halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr als sogenannte Regelabfindung anzusetzen.

Tatsächlich erfordert gerade die Festlegung der Abfindungshöhe ein besonderes Verhandlungsgeschick. Der Arbeitgeber wird gerade dann zur Zahlung einer höheren Abfindung bereit sein, wenn er sich unbedingt von dem betreffenden Arbeitnehmer trennen will. Natürlich spielen auch die individuelle Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers und die Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzverfahren eine erhebliche Rolle.

Fallbeispiel

Handyverbot am Arbeitsplatz

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz/Mainz bestätigt ein Verbot des Arbeitgebers, der in seinem Betrieb den Gebrauch privater Mobiltelefone während der Arbeitszeit verbieten ließ. Dies erfolgte, ohne den Betriebrat zu beteiliigen.

Arbeitgeber dürfen ihren Arbeitnehmern die Nutzung privater Mobiltelefone und vergleichbarer technischer Geräte wie Smartphones, iPhones, Tablets oder Netbooks während der Arbeitszeit durch eine Dienstanweisung ohne Beteiligung des Betriebsrats verbieten.

Ausgangspunkt für den vom Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschiedenen Gerichtsverfahren war der Streit zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber über ein Mitbestimmungsrecht bei der Frage des Verbots der Benutzung von privaten Mobiltelefonen und Smartphones, wie das iPhone und Tablets während der Arbeitszeit.

Quelle: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 30.10.12, 6 TaBV 33/09

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