Private Internetnutzung am Arbeitsplatz ist grundsätzlich ein Kündigungsgrund – Aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz:

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist die private Internetnutzung am Arbeitsplatz als solche als vertragswidriges Verhalten grundsätzlich geeignet, eine außerordentliche, fristlose verhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen.

Die private Nutzung des Internets aber oder auch privater Emailverkehr während der Arbeitszeit entgegen einem ausdrücklichen Verbot des Arbeitgebers können grundsätzlich zu einer berechtigten Kündigung führen. So hat es das Bundesarbeitsgericht jüngst wieder entschieden.
Maßgebend sind hierbei der Grad einer möglichen Rufschädigung des Arbeitgebers oder/und die Menge der dafür verwandten bezahlten Arbeitszeit.

Es sind daher zwei Problemgebiete zu beachten:

1. Die Art der besuchten Homepages:
Hier kommen insbesondere das besuchen von ausländerfeindlichen, faschistischen / rechtsradikalen oder pornografischen Websites in Frage. Entscheidend ist dabei nicht die Frage der Strafbarkeit des Inhalts. Wer Websites mit strafbarem Inhalt (z.B. Kinderpornografie) besucht, kann in der Regel ohne weiteres fristlos entlassen werden. Die Schwelle liegt deutlich niedriger.

2. Die verwandte Arbeitszeit:
Daneben kann auch die „verschwendete“ Arbeitszeit eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies ist aber nur möglich, wenn die verschwendete Arbeitszeit sehr erheblich war und dies über einen längeren Zeitraum erfolgte.
Dabei kommt es nicht unbedingt darauf an, ob das private Internetsurfen grundsätzlich verboten ist. Auch ein Arbeitgeber, der das private Surfen im Internet als solches eher großzügig handhabt, muss es nicht hinnehmen, wenn ein Mitarbeiter über einen längeren Zeitraum hinweg z.B. die Hälfte seiner Arbeitszeit beim privaten Internetsurfen verschwendet und eben nicht arbeitet. Hierbei ist insbesondere zu beachten, dass die Arbeitszeit des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber schlicht „bares Geld“ ist bzw. dieses kostet. Und bei einem Bruttogehalt von 3.600,00 Euro kostet ein halber verschwendete Monat den Arbeitgeber etwa 1.800,00 Euro zzgl. Arbeitsplatzkosten wie anteilige Miete, Leasingraten für Computer, Auto, Kosten für Mobiltelefon etc..

Quelle: Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 31.05.2007 – Az. 2 AZR 200/06

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