Polizist als Drogenhersteller – Fristgemäße Kündigung wirksam – Fall des LAG Berlin-Brandenburg

Kann man als Angestellter Polizist wegen Drogenherstellung gefeuert werden?

Es gibt Leute, die sind wirklich cool. Ecstasy wird für cool gehalten und so wollte der angestellte Polizist wohl jungen Menschen zur Cooles verhelfen.

Und weil sein Job im Objektschutz nicht genügen cool war,  hat er dann einfach mal in seiner Freizeit die Partydroge Liquid-Ecstasy hergestellt und sich dabei sinnvollerweise auch noch erwischen lassen. Dieser Teil ist ein Thema für sich und wäre bei dem geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig, Fachanwalt für Strafrecht in allerbesten Händen.

Aber dann bekam der Arbeitgeber davon Wind, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen den Arbeitnehmer eingeleitet wurde. Und damit kam das Arbeitsrecht in Form einer fristlosen Kündigung ins Spiel.

Das Coolness-Thema wurde mit 11 Monaten auf Bewährung vom Strafgericht verfrühstückt und dann war das Arbeitsgericht und dann auch noch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg an der Reihe. Der Coole Sünder war der Ansicht, dass die Coolnessfabrik ja privat gewesen sei und mit seinem Job im Staatsdienst nichts zu tun hätte. Umbeachtliche Freizeitgestaltung gleichsam.

Die Arbeitsgerichte betrachteten die Sache jedoch unwesentlich anders. Das LAG Berlin-Brandenburg hat jetzt in zweiter Instanz entschieden, dass die Kündigung zulässig war. Der Gekündigte Sünder habe in schwerwiegender Weise gegen Strafgesetze verstoßen und dadurch die für einen Polizisten unbedingt erforderliche Rechtstreue verletzt.

Auch bestünde die ernsthafte Besorgnis, dass der Arbeitnehmer seinen Dienst aus Coolness-Gründen selbst unter Drogeneinfluss ausüben werde.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg,  25.10.2011, Aktenzeichen: 19 Sa 1075/11Foto 04.09.13 22 13 42

Fazit: Wenn ein Lagerist eine kleine Coolness-Fabrik als Hobby betreibt, kommt der Staatsanwalt und der Strafrichter und das wars. Bei Staatsdienern und insbesondere solchen bei der Polizei ist es anders.