Parkplatzsuche als Arbeitszeit – Bundesarbeitsgericht sieht Betrug bei der Arbeitszeit und lässt Kündigung ohne vorherige Abmahnung zu

Parkplatzsuche wird vom Arbeitgeber grundsätzlich nicht als Arbeitszeit betrachtet – Eine Ausnahme bilden Mitarbeiter, die im Außendienst tätig sind und für die das Autofahren und damit auch de Parkplatzsuche z.B. beim Kunden schlicht zur Arbeit gehört.

In dem aktuell vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ging es um eine „normale“, also um eine Angestellte, die nicht im Außendienst tätig ist. Und hier entschied das höchste Deutsche Arbeitsgericht, dass die Arbeitszeit grundsätzlich erst mit Betreten des Dienstgebäudes beginnt. Das Gericht entschied damit, dass eine fristlose Kündigung wegen zwei Stunden Arbeitszeitbetrug nach 17 Jahren gerechtfertigt ist.

Die gekündigte Arbeitnehmerin war seit immerhin 17 Jahren beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen beschäftigt und nach dem Tarifvertrag tariflich unkündbar.

Sie arbeitete in Gleitzeit und musste den Beginn und das Ende der Anwesenheitszeit (Arbeitszeit) minutengenau in das elektronische Zeiterfassungssystem am Arbeitsplatz eingeben. Die eingegebenen Zeiten wurden vom Arbeitgeber direkt in die Zeiterfassung übernommen.

Nach dem gültigen Tarifvertrag beginnt und endet die individuelle Arbeitszeit jeweils „an der Arbeitsstelle“.

Durch eine Dienstvereinbarung waren alle Arbeitnehmer darauf hingewiesen worden, dass jede Manipulation und jedes bewusste Unterlassen der Erfassung der Arbeitszeit eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellt, die arbeitsrechtliche Folgen hat.

Im Sommer 2008 erfasste die Mitarbeiterin auch Zeiten vor Betreten des Dienstgebäudes als Arbeitszeit (Parkplatzsuche und Weg zum Arbeitsplatz) im Umfang von gut zwei Stunden verteilt auf sieben Arbeitstage.

Die Arbeitgeberin kündigte aus diesem Grunde das langjährige Arbeitsverhältnis wegen Arbeitszeitbetrugs fristlos.

Die Arbeitnehmerin klagte und war der Ansicht, dass die Arbeitszeit schon dann beginne, wenn sie die dienstliche Parkplatzeinfahrt durchfahren habe. Eine Anweisung bzw. eine maßgebliche Uhr, die im Eingangsbereich sei, habe es nicht gegeben. Außerdem habe sie immer wieder sehr viel Zeit mit der Suche nach einem Parkplatz verbracht, weil für die 50 Mitarbeiter nur 27 Parkplätze zur Verfügung gestanden hätten.

Das Bundesarbeitsgericht entschied für diesen Fall, dass der vorliegende Fall einen Arbeitszeitbetrug darstellt und hielt die fristlose Kündigung in letzter Instanz für wirksam.

Quelle: Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 9.6.2011 – Az. 2 AZR 381/10

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