Ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung – Pflicht zur ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit

Kündigung wegen verweigerter ärztlicher Untersuchhung

1. Verstößt der Arbeitnehmer gegen eine tarifvertraglich geregelte Pflicht, bei gegebenem Anlass auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit mitzuwirken, kann dies je nach den Umständen, den Arbeitgeber dazu zu berechtigen, eine Kündigung auszusprechen. Dabei kann von Bedeutung sein, ob sich der Arbeitnehmer in einem entschuldbaren Rechtsirrtum über seine Mitwirkungspflichten befand.

2. Als Vertrauensarzt i.S. von § 3 Abs. 4 TV-N kann der Arbeitgeber einen Arzt seines Vertrauens für die Untersuchung bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich (zumindest in großen Betrieben und Behörden) um einen solchen Arzt oder ärztlichen Dienst handelt, der vom Arbeitgeber allgemein für derartige Begutachtungsaufgaben bestellt ist.

3. Der Arbeitgeber hat den nach § 3 Abs. 4 TV-N begutachtenden Arzt nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) auszuwählen. Macht der Arbeitnehmer rechtzeitig vor oder während der Begutachtung begründete Bedenken gegen die Fachkunde oder Unvoreingenommenheit des Arztes geltend, so kann die Achtung billigen Ermessens je nach den Umständen verlangen, dass der Arbeitgeber einen anderen Arzt mit der Begutachtung beauftragt.

BAG, Urteil vom 27.09.2012 – 2 AZR 811/11

Pöppel Rechtsanwälte Kanzlei für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg

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Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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