LAG München: Urlaub muss im laufenden Kündigungsrechtsstreit genommen werden

Wer vor Gericht um die Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung durch den Arbeitgeber streitet, sollte seine gesetzlichen und vertraglichen Rechte dennoch im Blick behalten. Dies gilt im Besonderen für den Anspruch auf Erholungsurlaub, wie ein Urteil des LAG München nun deutlich macht.

Stellt ein Gericht die Unwirksamkeit einer erfolgten Kündigung fest, so bedeutet dies, dass das Arbeitsverhältnis zu jeder Zeit Bestand hatte. Mit einer Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer gewisse tarif- und arbeitsvertragliche Ausschlussfristen aushebeln, für den Urlaub gelten allerdings andere Maßstäbe. Nach der gesetzlichen Konzeption muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, soweit im Tarifvertrag und Arbeitsvertrag keine abweichenden Regelungen getroffen sind. Dies gilt auch dann, wenn zwischen dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit der Kündigung schwebt.

LAG München: Laufender Kündigungsrechtsstreit kein Übertragungsgrund

Im einschlägigen Fall, der dem LAG München zur Entscheidung vorlag, hat es der Kläger während des laufenden Kündigungsrechtsstreits versäumt, den ihm zustehenden Urlaub für das Jahr 2013 zu nehmen. In seinen Entscheidungsgründe teilte das LAG München mit, dass „der Urlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahr 2013 im Umfang von 30 Urlaubstagen mit Ablauf des Jahres 2013 mangels Geltendmachung verfallen ist“. Dabei kann der Urlaub unter bestimmten Voraussetzungen durchaus auf das nächste Kalenderjahr übertragen werden. Dies ist dann der Fall, wenn betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen. Zu Recht und in Übereinstimmung mit der vorstehenden gesetzlichen Regelung verneinte das Gericht einen gesetzlichen Übertragungsgrund während eines schwebenden Kündigungsrechtsstreits. Dem Arbeitnehmer sei es trotz des laufenden Rechtsstreits möglich, Urlaub zu beantragen, und der Arbeitgeber sei in der Liga, solchen Urlaub vorsorglich – für den Fall, dass die Kündigung unwirksam sei und das Arbeitsverhältnis fortbestehe – zu gewähren. LübeckGericht 13

Arbeitgeber muss nicht auf den Arbeitnehmer zugehen

An dem Verfall des Urlaubsanspruchs vermochte, so das LAG München weiter, auch nichts zu ändern, dass der Arbeitgeber im besagten Fall die Urlaubswünsche des Klägers nicht erfragt hat. Der Arbeitnehmer muss den Urlaub beantragen, tut er dies nicht, so tritt bei Fehlen von gesetzlichen Übertragungsgründen mit Ablauf des Kalenderjahres Verfall ein. Mit dieser Feststellung entspricht das LAG München der Linie des BAG, von der aber einige erstinstanzliche Gericht bereits abgewichen sind und im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits die Initiative des Arbeitgebers beim Urlaub gefordert haben.

Beantragt der Arbeitnehmer hingegen Urlaub und kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, so kommt er dadurch in Verzug und muss den Urlaub in Form von Schadensersatz nachgewähren. In jedem Fall sollte der Arbeitnehmer daher an den Antrag denken.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen