Die Änderungskündigung ist eine echte ordentliche Kündigung. Ihrem Inhalt nach ist sie Beendigungskündigung, der ein Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit geänderten Vertragsbedingungen für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses beigefügt ist.

Eine Änderungskündigung kommt praktisch immer dann in Betracht, wenn die Arbeitgeberseite eine Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses will, die nicht vom Direktionsrecht des Arbeitgebers umfasst ist. Hierbei handelt es sich in der Regel um die Umgestaltung wesentlicher Vertragsbestandteile (Arbeitszeit, Lohn, Stellenbeschreibung, etc.) des Arbeitsvertrages.

Der Arbeitnehmer hat folgende drei Möglichkeiten:

1. Er kann die ausgesprochene Änderungskündigung akzeptieren und das neue Arbeitsvertragsangebot annehmen. Das Arbeitsverhältnis kommt dann zu den geänderten Arbeitsvertragsbedingungen zustande.

2. Er kann das neue Arbeitsvertragsangebot ablehnen. Dann wird aus der Änderungskündigung eine Beendigungskündigung. Die Beendigungskündigung kann dann hinsichtlich ihrer sozialen Rechtfertigung mit der Kündigungsschutzklage angegriffen werden, sofern die Voraussetzungen des KSchG vorliegen.

3. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 2 KSchG das Angebot des Arbeitgebers unter dem Vorbehalt annehmen, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären. Gegen die Änderungskündigung muß dann innerhalb der Drei-Wochen-Frist des Kündigungsschutzgesetzes Kündigungsschutzklage mit der Feststellung erhoben werden, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt ist. Im Falle des Obsiegens des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozeß, gilt das alte Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Inhalt weiter. Verliert er den Prozess, so gilt das Arbeitsverhältnis mit den neuen Arbeitsbedingungen. Zum ausgesprochenen Änderungszeitpunkt hat der Arbeitnehmer während des Kündigungsschutzprozesses zu den geänderten Bedingungen zu arbeiten.

Da die Änderungskündigung eben auch eine Beendigungskündigung enthält, muß sie alle Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Beendigungskündigung erfüllen.

Auch bei Ausspruch einer Änderungskündigung muß die ordentliche Kündigungsfrist sowie die Schriftform des § 623 BGB eingehalten werden und, sofern vorhanden, der Betriebsrat angehört werden.

Auch die Änderungskündigung ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Kündigungsverbot besteht oder eine soziale Rechtfertigung nicht gegeben ist.