Kündigung wegen Gefängnisstrafe – Bundesarbeitsgericht rechtfertigt fristgerechte Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe – 2 AZR 790/09

Fristgerechte Kündigung wegen mehrjähriger Freiheitsstrafe

Kann ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigen, weil er zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde ? Auch wenn die Tat nichts mit der Arbeit zu tun hatte ?

Das Bundesarbeitsgericht hatte den Fall eines Industriemechanikers zu entscheiden, der zu einer gut vierjährigen Gefängnisstrafe ohne Bewährung verurteilt worden war.

Dabei hat das BAG festgestellt, dass die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe generell geeignet ist, eine ordentliche, fristgerechte Kündigung zu rechtfertigen.

Und dies auch, wenn die der strafgerichtlichen Verurteilung zu eben dieser Freiheitsstrafe zugrunde liegenden Verbrechen keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat.

Die fristgerechte Kündigung ist in solchen Fällen aus einem Grund in der Person des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Der Arbeitgeberseite ist es in solchen Fällen nach der Entscheidung des BAG im Hinblick auf die Dauer der Gefängnisstrafe nicht zumutbar, an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten.

Quelle: Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 24. März 2011 – Az. 2 AZR 790/09
Gericht zweiter Instanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen –  Urteil vom 27. Mai 2009 – Az. 2 Sa 1261/08

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