Kündigung wegen fehlender Deutschkenntnisse – nach 30 Jahren – Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitgeber recht

Unzureichende Deutschkenntnisse können einen Grund für eine berechtigte Kündigung darstellen – nach 30 Jahren

Kündigung wegen fehlender Deutschkenntnisse nach über 30 Jahren ?

Als ich die Entscheidung das erste Mal las, staunte ich nicht schlecht. Eine solche Entscheidung hätte ich nicht für möglich gehalten. Es sind auch besondere Umstände, die zu dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geführt haben.

Nach über 30 Jahren eine Kündigung. Wegen fehlender Deutschkenntnisse.

Die Kündigung erfolgte fachgerecht, nachdem der Arbeitnehmer versichert hatte, über diese zu verfügen und mehrere Deutschkursangebote abgelehnt hatte. Und er war unstreitig nicht in der Lage Arbeitsanweisungen auf Deutsch zu verstehen.

Und hier hatte der Arbeitgeber – offensichtlich von einem sehr guten Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten – alles richtig gemacht und die fristgerechte Kündigung eingeleitet, indem er das Arbeitsverhältnis OHNE Abfindung beendete.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Richtigkeit der Kündigung im Wesentlichen damit begründet, dass der Arbeitnehmer den Anforderungen des Arbeitsplatzes nicht mehr folgen konnte. Insbesondere weil er nicht in der Lage war, Arbeitsanweisungen auf Deutsch zu lesen und umzusetzen.

Bemerkenswert an dem Fall sind verschiedene Punkte, von denen ich Folgende hervorheben möchte:

  • Arbeitnehmer, die nicht mit den fortschreitenden Entwicklungen des Arbeitsplatzes mitkommen, entsteht irgendwann solch eine Diskrepanz zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer nicht mehr in dem Unternehmen integriert ist und als Außenstehender agiert. Eine Kündigung des Arbeitsvertrages ist dann ggf. berechtigt.
  • Es lohnt sich immer, die Sprache des Gastgeberlandes zu lernen.
  • Kein Arbeitsvertrag ist unkündbar.

Ausdrücklich hat das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die Kündigung nicht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam oder auch nur benachteiligend ist. Ein Arbeitgeber darf angemessene Deutschkenntnisse verlangen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2010 – 2 AZR 764/08 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17. Juli 2008 – 16 Sa 544/08 –

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