Kündigung eines Betriebsratsmitglied bei nicht vollständiger Betriebsstilllegung unwirksam – Entscheidung des LAG Nürnberg – 7 Sa 119/06

Die vollständige Betriebsstilllegung ist so ziemlich der einzige Fall, bei dem die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds – außer eine verhaltensbedingt fristlose Kündigung – grundsätzlich möglich ist.

Allerdings stellen die Deutschen Arbeitsgericht an eine solche außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist enorm hohe Anforderungen. Und das zu Recht, denn ansonsten wäre der Willkür bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern sehr schnell Tür und Tor geöffnet.

  1. Der Kündigungsschutz des wegen Betriebsstilllegung gekündigten Betriebsratsmitglieds ergibt sich aus § 15 Abs. 4 KSchG, nicht aus § 1 KSchG.
  2. Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor, wenn 3 Altersteilzeitmitarbeiter während ihrer aktiven Phase noch 9/15/16,5 Monate über den behaupteten Stilllegungstermin hinaus mit – behaupteten – Aufräumungs- und Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden.
  3. Ist die Weiterbeschäftigung der Altersteilzeitmitarbeiter schon bei Ausspruch der Kündigung des Betriebsratsmitglieds beabsichtigt, ist die Kündigung des Betriebsratsmitglieds unwirksam.

Quelle: LAG Nürnberg – Urteil vom 27.11.2007 – Az. 7 Sa 119/06

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