Kündigung bei Insolvenz – Kündigungsschutzklagen müssen nicht in jedem Fall gegen Insolvenzverwalter gerichtet sein

Kündigung bei Insolvenz ist in den meisten Fällen für die Arbeitnehmer der GAU – Größter anzunehmender Unfall. Der Job ist weg und darüber hinaus gibt es meistens keine Abfindung und am Ende ist kein Geschäftsführer mehr da, der das Zeugnis unterschreiben könnte und dem Insolvenzverwalter sind die alten Arbeitnehmer eh nur lästig und bestenfalls egal.

Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt genauer definiert, wer im Falle der Kündigung bei Insolvenz zu verklagen ist. Insolvenzverwalter oder Arbeitgeber.

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts:

Pressemitteilung Nr. 71/13

Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers geht nach §80 Abs.1 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Insolvenzverwalter über. Eine Kündigungsschutzklage ist dann gegen den Insolvenzverwalter in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes zu richten, und zwar auch dann, wenn die Kündigung noch vom Insolvenzschuldner erklärt wurde. Übt der Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber eine selbständige Tätigkeit aus und gibt der Insolvenzverwalter diese nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse frei, fällt die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis mit Wirksamwerden der Freigabeerklärung auch über die zu diesem Zeitpunkt bereits begründeten Arbeitsverhältnisse an den Schuldner zurück. Ab dann ist der Schuldner und nicht mehr der Insolvenzverwalter passiv legitimiert für eine Kündigungsschutzklage. Der Kläger war seit 6. Mai 2010 beim Schuldner, der als Einzelunternehmer einen Kurier- und Kleinsttransportbetrieb führte, als Kraftfahrer beschäftigt. Am 15. Mai 2010 kündigte der Schuldner das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich. Am 20. Mai 2010 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Einen Tag später erklärte der Beklagte gegenüber dem Schuldner, dass er die von ihm ausgeübte selbständige Tätigkeit nach § 35 Abs. 2 InsO aus der Insolvenzmasse freigebe. Mit seiner am 1. Juni 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage will der Kläger, dass der Insolvenzverwalter feststellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht fristlos, sondern ordentlich beendet wurde. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht mangels Passivlegitimation des Insolvenzverwalters abgewiesen.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 21. November 2013 – 6 AZR 979/11
Vorinstanz: LAG Niedersachsen – Urteil vom 14. Dezember 2011 – 2 Sa 97/11

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Arbeitsrecht

Axel Pöppel – Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Fazit: Man muss immer genau prüfen, ob der Insolvenzverwalter oder die Firma selbst im Falle der Insolvenz zu verklagen ist.