Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Insolvenz

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag, ist das möglich? Diese Frage wird uns Fachanwälten, die wir auf das Arbeitsrecht spezialisiert sind, immer wieder gestellt. Und in der Regel müssen wir im Ergebnis nein sagen.

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag – grundsätzlich ausgeschlossen und nur sehr wenige Ausnahmen

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitnehmer von abgeschlossenen Aufhebungsverträgen zurücktreten können, wenn ihr Arbeitgeber die zugesicherte Abfindung wegen einer Insolvenz nicht zahlt.

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Ein Arbeitnehmer war seit Oktober 1973 bei einem Unternehmen beschäftigt. Am 1. Oktober 2007 schlossen er und seine Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag. Dieser sah vor, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2008 beendet werden sollte und dem Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 110.500,00 Euro gezahlt werden sollte. Am 5. Dezember 2008 beantragte seine Arbeitgeberin jedoch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der Arbeitnehmer forderte seine Arbeitgeberin daraufhin schriftlich auf, seine Abfindung fristgerecht auszuzahlen – jedoch ohne Erfolg. Auch eine weitere Aufforderung, die Abfindung zu zahlen, blieb erfolglos. Daraufhin erklärte der Arbeitnehmer im Januar 2009 schriftlich den Rücktritt vom Aufhebungsvertrag. Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch, dass der Rücktritt unwirksam war und das Arbeitsverhältnis daher zum 31.12.2008 beendet wurde. Zwar handele es sich bei dem Aufhebungsvertrag um einen gegenseitigen Vertrag, von dem der Arbeitnehmer grundsätzlich zurücktreten kann, falls der Arbeitgeber nicht zahlt. Allerdings bedarf es hierbei u.a. der Voraussetzung, dass die Forderung auch durchsetzbar ist. An dieser Voraussetzung fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber – wie hier in diesem Fall – wegen Insolvenz nicht leisten muss oder darf.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, Az.: 6 AZR 357/10

Ole-Mausoleum

Anmerkung:
Besonders zu beachten ist dabei, dass der Arbeitnehmer bei Insolvenz schlechter gestellt ist bei der Frage eines Rücktritts vom Aufhebungsvertrag. Denn bei der Insolvenz ist die Forderung nicht mehr durchsetzbar. Umgehen kann man dieses Problem nur durch eine entsprechende Formulierung des Aufhebungsvertrages oder Vergleiches vor Gericht.

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag ist absolute Ausnahme

Allerdings rettet man dadurch in der Regel nur das Insolvenzgeld. Bis zu drei Netto-Monatsgehälter. Das ist oft sehr viel weniger als die Abfindung aber besser als nichts.