Katholische Klinik kündigt Chefarzt wegen Wiederverheiratung – Kündigung unwirksam – Bundesarbeitsgericht entscheidet gegen die Katholische Kirche

Diese Entscheidung hätte es vor gut einem Jahr nicht gegeben. Denn bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Fall eines „Bigamistischen Organisten“ konnte die Katholische Kirche Kündigungen ihrer Mitarbeiter regelmäßig unwidersprochen mit Verstößen gegen Grundsätze der Katholischen Kirche begründen und kam damait durch.
Das ist jetzt völlig anders, wie der aktuelle Fall der personenbedingten Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses zeigt:
Dieser Chefarzt hatte einst unter dem Segen der heiligen Kirche geheiratet, sich dann – ganz irdisch – scheiden lassen und dann – wiederum ganz irdisch – eine andere jüngere Frau geheiratet.
Ein absolut normaler Vorgang. Kommt tausendfach in Deutschland vor. Auch der aktuelle Bundespräsident Christian Wulff, selbst tiefgläubiger Katholik, hat seine langjährige Ehefrau verlassen und lebt jetzt mit einer jüngeren – irdisch völlig rechtmäßig angetrauten – Frau im Schloss Bellevue und bekommt on top ne Privataudienz beim Papst.
Bei „unserem“ Chefarzt war das anders. Die Bigamie ist eben doch eine schwere Sünde und so hatte das Katholische Krankenhaus – einstweilen – einen Chefarzt weniger. Er wurde gekündigt. Begründet wurde die Entlassung mit einem schwerwiegenden Verstoß gegen Moralgrundsätze der Kirche, die durch eine Art allgemeine Anordnung (Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse vom 23. September 1993 – GO) Teil des Arbeitsvertrages war.
Und – wie bereits erwähnt – konnte die Katholische Kirche auf der Basis dieser Grundsätze jahrzehntelang schlafen und walten und das Deutsche Arbeitsgericht haben sie gewähren lassen. Jeder Hilfsarbeiter, der sich scheiden ließ, musste mit einer Kündigung rechnen.
Vor etwa einem Jahr entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dann, dass ein „bigamistischer“ Organist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention auch ein Recht auf Privatleben hat und erklärte die Kündigung für rechtswidrig.
An diese neue Entscheidung des EGMR knüpft die aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts an und entschied, dass einem Chefarzt eines katholischen Krankenhauses das Recht auf Privatleben höher einzuschätzen ist, als die religiösen Regeln im Arbeitsverhältnis.
Faktisch kann man aus der Entscheidung lesen, dass die Katholische Kirche kaum noch in der Lage sein wird, „Bigamisten“ oder andere Sünder nach den entsprechenden Regeln zu entlassen. Dies hat seinen Grund schlicht darin, dass die wirklich wichtigen Positionen in der katholischen Kirche von geweihten Geistlichen gehalten werden, für die ohnehin der Zölibat gilt.
Hier die Entscheidung:
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. September 2011 – 2 AZR 543/10
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2010 – 5 Sa 996/09

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