Grobe Sitten – keine Entschuldigung – Böller im Dixi-Klo – Kündigung – 2 Ca 2010/12

Einen Fall der Extraklasse hatte das Arbeitsgericht Krefeld (2 Ca 2010/12 – Urteil vom 30.11.2012) zu entscheiden ……

Ganz wie im richtigen Leben würde man sagen, wenn man regelmäßig mit Arbeitnehmern im Gerüstbau zu tun hat. Einer sitzt im Dixi-Klo und der Andere wirft nen Böller rein.

So weit … so (un)witzig.

Aber andererseits auch so „normal“. Nach meiner Erfahrung arbeitem im Gerüst ehrliche, aber grobe Junx.

Der Böller verletzte den Klositzer am Bein und im Genitalbereich und er war drei Wochen krank … und es kam, wie es kommen musste … der Missetäter wurde fristlos gekündigt.

In dem Verfahren hatte der gekündigte bestritten, die Verletzungen des Kollegen vorsätzlich herbeigeführt zu haben und berief sich auf den üblicherweise groben Ton und ausgeprochen derbe Scherze, die am Bau üblich seien (und … Ergänzung des Autors … zur Höflichkeit dazugehören …). Scherze mit Feuerwerk seien schon oft vorgekommen.

Eine ungewöhnliche Verteidigungslinie, die ich selbst in ähnlicher Art auch schon benutzt habe.  Denn bei Beleidigungen ist immer eine Einzelfallbetrachtung anzustellen. Juristen sagen dazu ….  ob der „soziale Verkehrskreis“ am Arbeitsplatz auf dem Bau Beleidigungen sozusagen duldet, akzeptiert oder nicht …..

Das ist auch logisch, denn ein“ Halts Maul“ oder „Ey Du Sack“ sind am Bau und interessanterweise auch in der Küche Alltag und Niemand regt sich darüber auf. Anders wäre das in einer Bank oder seriösen Rechtsanwaltskanzlei.

Vorliegend sah das Arbeitsgericht – völlig zu Recht – einen tätlichen Angriff auf einen Arbeitskollegen und das stellt eine – zweifelsfrei – schwerwiegende Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar.

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Axel Pöppel – Fachanwalt für Arbietsrecht

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Fallbeispiel

Kündigung im Urlaub

Ist eine Kündigung im Urlaub oder während der Krankheit erlaubt und wirksam ?

Es ein weit verbreiteter Irrtum, dass man während der Krankheit oder im Urlaub nicht gekündigt werden darf.

Denn: Eine Kündigung während des Urlaubs oder der Krankheit durch den Arbeitgeber ist grundsätzlich möglich.

Der Arbeitgeber muss aber beachten, dass eine Kündigung z.B. während eines Krankenhausaufenthaltes oder einer Fernreise in der Regel nicht wirksam zugestellt werden kann. Die Kündigungsfrist und auch die Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage beginnen dann in der Regel erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme zu laufen.

Für Arbeitnehmer, die im Urlaub mit einer Kündigung rechnen, kann es sehr sinnvoll sein, dem Arbeitgeber die Zeit der Abwesenehit und die Urlaubsadresse mitzuteilen. Dann muss er für eine wirksame Zustellung am Urlaubsort zustellen. Und das ist oft schwierig.

Denken Sie daran!

Da Angelegenheiten, die das Arbeitsrecht betreffen, schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich die Möglichkeit, umgehend einen ersten Beratungstermin zu vereinbaren. Wenn es möglich ist, wird dies noch am selben Tag erfolgen, ansonsten tags darauf.

Rufen Sie uns an: 0800 – 800 54321 in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 10.00 und 18.00 Uhr – kostenfrei aus dem deutschen Festnetz!

Arbeitszeit an gesetzlichen Feiertagen

Sowohl Heiligabend, als auch Silvester sind keine gesetzlichen Feiertage. Immer wieder kommt es während dieser Zeit zu Urlaubsdiskussionen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sind für diese Tage keine Sonderregelungen, wie allgemeine Betriebsferien oder Ähnliches vorgesehen, so muss gearbeitet werden oder andernfalls ein halber Urlaubstag genommen werden.

Für gesetzliche Feiertage, wie den 25. und 26. Dezember, gilt ein generelles Arbeitsverbot für die Zeit von 0 bis 24 Uhr. Zahlreiche Ausnahmen werden jedoch in §10 Arbeitszeitgesetz genannt.

Darunter fallen unter anderem Unternehmen, in denen Wochenend- und Schichtdienste normal sind, etwa bei Arbeit mit Lebensmitteln, Pflegetätigkeiten oder Reinigungsarbeiten.

Generell fallen unter diese Sonderregelung auch Rettungs- und Notdienste, Rundfunk, Fernsehen oder auch Energie- und Versorgungsbetriebe.

Sofern keine entgegenstehenden Regelungen im Arbeitsvertrag getroffen wurden, kann hier eine Pflicht zur Arbeit an gesetzlichen Feiertagen oder Wochenenden bestehen.

Wird über Weihnachten dann ein Feiertagsdienst angeordnet, so verfällt der Urlaubsanspruch im alten Jahr nicht, sondern wird auf das neue Kalenderjahr übertragen.

Arbeitgeber können jedoch nicht uneingeschränkt Feiertags- und Wochenenddienste anordnen. Mindestens 15 freie Sonntage sind gesetzlich vorgeschrieben, auch wenn Tarifverträge oder bestimmte Vereinbarungen andere Regelungen treffen, sind diese unwirksam.