Gern gemachter Formfehler – i.A. und i.V Unterschriften führen oft zur Unwirksamkeit einer Kündigung

Es kommt häufiger vor, als man sich vorstellen kann:

Ein Arbeitnehmer bekommt eine Kündigung ausgehändigt, die von einem Vorgesetzten – nicht dem Geschäftsführer oder einem Prokuristen mit Einzelprokura – mit dem Zusatz „i.A.“ unterschrieben ist.

Wenn eine solche Kündigung sehr schnell (innerhalb weniger Tage) auf dem Tisch eines geübten Fachanwalts für Arbeitsrecht landet, ist die Wirksamkeit gleich null.

Denn dieser wird die Kündigung wegen fehlender Vollmacht unverzüglich zurückweisen und das war’s mit der Kündigung. Zur Sicherheit wird man dann in jedem Falle noch eine Kündigungsschutzklage erheben, um die Sache auch gerichtlich abzusichern.

Die Gerichte folgen bei ihren Entscheidungen zu solchen Fällen immer einer bestimmten Argumentationslinie:

Zwar mag es sein, dass möglicherweise im allgemeinen nichtjuristischen Sprachgebrauch nicht immer hinreichend zwischen „Auftrag“ und „Vertretung“ unterschieden werde. Dennoch dürfte auch einem Laien bewusst sein, dass das Handeln „i.V.“ allein den Stellvertreter kennzeichnet und demgegenüber das Handeln „i.A.“ eine Abstufung und Distanzierung darstelle. Wird die Kündigung mit „i.A.“ unterschrieben, so mache der Unterzeichner klar, eben nicht selbst die Erklärung verfasst zu haben, sondern diese von seinem Geschäftsherrn stammt, in dessen „Auftrag“ er handelt und sie übermittelt. Dies gleich einem Boten, der im vorliegenden Fall die Kündigung nur überbringt, der Kündigung aber die Originalunterschrift des Geschäftsführers fehle.

Angesichts der unpräzisen Verwendung der Ausdrücke wie „i.A.“ oder „i.V.“ ist jedoch eine andere Auslegung durchaus denkbar, gerade auch in Hinsicht darauf, dass nicht nur Juristen den Auftrag als ein Rechtsverhältnis mit weiterreichenden Kompetenzen als nur denen eines „berittenen Boten“ verstehen, wie es beispielsweise bei Auftragserteilung an einen Rechtsanwalt, Architekten oder Makler der Fall wäre.

Generell bleibt festzuhalten, dass sich Probleme hinsichtlich der Vertretungsmacht dann nicht ergeben, soweit Personalabteilungsleiter, Prokuristen oder Generalbevollmächtigte handeln. Bei untergeordneten Positionen jedoch (bspw. Referatsleiter) kann mangels Vertretungsmacht eine Kündigung unverzüglich wegen fehlender Vollmachtsvorlage als unwirksam zurückgewiesen werden mit der Folge, dass erst die erneute Übersendung der Kündigung unter Vorlage einer Originalvollmacht als zugegangen gilt.