Fristlose Kündigung bei Schwerbehinderung – Kritische 2-Wochen-Frist

Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten – 2-Wochen-Frist – Bundesarbeitsgericht entschiedet kniffligen Fall:

In seinem Urteil vom 19. April 2012 hatte sich das BAG mit der Zwei-Wochen-Frist zu beschäftigen, welche im Falle einer außerordentlichen Kündigung gegenüber Schwerbehinderten gilt.

Außerordentliche Kündigung bei Schwerbehinderung

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, sich die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Dieses muss dann binnen zwei Wochen über den Antrag entscheiden. Erfolgt die Zustimmung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Zustimmung per Gesetz als erteilt.

2013-11-20 23.09.07

Sobald der Kündigung durch das Integrationsamt zugestimmt wurde, muss der Arbeitgeber die Kündigung „unverzüglich“ gegenüber dem Arbeitnehmer aussprechen.

Dieses unverzüglich heißt nicht innerhalb von 2 Minuten, wohl aber innerhalb von 2 Tagen. Das kann sehr wenig Zeit sein. Insbesondere wenn das Integrationsamt sich nicht äußert, sondern die Frist verstreichen lässt.

Fristlose Kündigung bei Schwerbehinderung – Integrationsamt muss entscheiden

Geklagt hatte ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, dem außerordentlich gekündigt wurde.

Der Arbeitgeber hatte sich dabei vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist beim zuständigen Integrationsamt nach der Entscheidung erkundigt; laut Behörde sollte sich die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt auf dem Postweg befinden. Tatsächlich ist nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist keine Entscheidung ergangen; die Zustimmung galt somit nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist laut Gesetz als erteilt. Der Arbeitgeber teilte dies dem Arbeitnehmer mit Erhalt der Entscheidung sofort mit.

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Dieser klagte jedoch im Rahmen des Kündigungsschutzverfahren, dass die Kündigung verfristet sei und direkt mit der Zustimmungsfiktion hätte ergehen müssen.

Das BAG entschied dabei für den Arbeitgeber, da die „Unverzüglichkeit“ nicht mit „sofort“ gleichzusetzen sei, sondern „ohne schuldhaftes Zögern“ erfolgen solle.

Der Arbeitgeber muss also seine Handlungspflicht, das Integrationsamt anzurufen, verkennen.

Im Urteil betonte das BAG, dass der Arbeitgeber schuldlos handelte, da ihm eine gewisse Wartezeit auf die Entscheidung zugemutet werden kann. Der Arbeitgeber kam hier seiner Obliegenheit nach und hat noch vor Ablauf der Frist beim Integrationsamt um Auskunft gebeten.

Quelle: BAG – Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 118/11

Fazit: Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB kann zu einem echten Problem für den Arbeitgeber werden. Da kann ein Tag zu spät das Ende einer an sich berechtigten Kündigung bedeuten ! Wenn dann noch der Betriebsrat angehört werden muss, wird es richtig kompliziert !!