Fristlose Kündigung wegen Verstoss gegen Regeln zu Rabattmarken – Sachbezug

Kündigung wegen Sachbezug oder besser wegen Rabattmarken. Da war doch etwas …. genau .. Emmely … 1,30 Pfandbons. In dem Hier vorliegenden Fall geht es um eine ansatzweise ähnlich „gestrickte“ Sachlage.

Der beklagte Arbeitgeber betreibt an einem Flughafen einen Einkaufsmarkt an einem Flughafen und beschäftigt dort regelmäßig mehr als 10 Mitarbeiter bzw. Arbeitnehmer.

Flughafen

Flughafen

Die Arbeitnehmerin war in dem Einkaufsmarkt bereits seit 1995, also mehr als 15 Jahren als Kassiererin beschäftigt.

Problematisch war eine Arbeitsanweisung, in die die Barauszahlung von Rabattmarken ausdrücklich verboten war. Die Arbeitnehmerin hatte dennoch – sinnvollerweise an den Freund ihrer Tochter – in zwei Fällen Barauszahlungen der Rabattbons vorgenommen.

Die Klage der gekündigten Arbeitnehmerin blieb durch beide Instanzen ohne Erfolg.

Hier der Leitsatz:

LAG Hessen, Urteil vom 21.08.2011 – 16 Sa 202/11
Ein Verstoß der Arbeitnehmerin gegen eine Sachbezugsregelung ist als solche geeignet, eine Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen
Ein Verstoß der Arbeitnehmerin gegen eine Sachbezugsregelung ist als solche geeignet, eine Kündigung aus wichtigem Grund zu rechtfertigen, wenn davon auszugehen ist, dass die Arbeitnehmerin nicht nur die von ihr eingeräumte Anzahl von Rabattmarkenheften bar ausgezahlt hat, sondern der dringende Verdacht besteht, dass es sich darüber hinaus um weitere 22 Hefte handelt. Gibt der Arbeitgeber dem in der Anhörung zu einer Verdachtskündigung geäußerten Wunsch der Arbeitnehmerin, ihren Rechtsanwalt hinzuzuziehen, nicht nach, führt dies weder zur Unwirksamkeit der Anhörung, noch zur Verdachtskündigung, noch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung, sondern dazu, dass der weitere Gang der Anhörung prozessual nicht verwertbar ist. Zuvor genannte Angaben der Arbeitnehmerin können jedoch berücksichtigt werden.