Diskriminierung wegen des Geschlechts bei Unkenntnis der Schwangerschaft?

Schadenersatz wegen Diskriminierung? Kann man eine Frau aufgrund Ihres Geschlechts – mittelbar – diskriminieren, wenn man sie kündigt, ohne von der tatsächlich bestehenden Schwangerschaft zu wissen?

Mit genau dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigen. Denn eine Frau hatte gegen ihre während der Schwangerschaft ausgesprochene Kündigung geklagt. Die Frage der Wirksamkeit der Kündigung war dabei nicht das Problem. Vielmehr wollte die Frau von dem unwissenden Arbeitgeber Schadenersatz wegen mittelbarer Diskriminierung, welche aufgrund des Geschlechts ausgeübt wurde, beanspruchen. Dem hat das BAG nun deutliche Grenzen gesetzt.

Klage Kündigung Abfindung

Hier der Originaltext der Pressemitteilung:

Pressemitteilung Nr. 63/13 – Diskriminierung aufgrund des Geschlechts?

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein „Festhalten“ an der Kündigung ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die Beklagte als Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis fristgemäß in der Probezeit. Binnen einer Woche machte die Klägerin unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung geltend, bei Zugang der Kündigung schwanger gewesen zu sein. Sie forderte die Beklagte auf, innerhalb einer weiteren Woche mitzuteilen, dass sie an der Kündigung „nicht festhalte“, damit sie keine Klage erheben müsse. Das erklärte die Beklagte zunächst nicht. Nachdem der Betriebsarzt einen Monat später sowohl die Schwangerschaft als auch ein zwischenzeitlich ausgesprochenes Beschäftigungsverbot bestätigt hatte, erklärte die Beklagte nach Wochen eine „Rücknahme“ der Kündigung. Die Klägerin lehnte in der Folgezeit jedoch eine außergerichtliche Einigung ab. Schließlich gab die Beklagte vor dem Arbeitsgericht eine Anerkenntniserklärung ab, worauf die Unwirksamkeit ihrer Kündigung festgestellt wurde. Wie schon in den Vorinstanzen blieb die Klage auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Die Kündigung konnte schon deswegen keine Benachteiligung der Klägerin aufgrund ihres weiblichen Geschlechts sein, weil die Arbeitgeberin bei der Erklärung der Kündigung keine Information über die Schwangerschaft der Klägerin hatte. Die verlangte Rücknahme der Kündigung war rechtlich nicht möglich; über die Notwendigkeit einer einvernehmlichen Verständigung der Parteien zeigte sich die Klägerin nicht hinreichend informiert. Ein Streit darüber, ob die besonderen Anspruchsvoraussetzungen des § 11 MuSchG auf Zahlung von Mutterschutzlohn vorliegen, ist für sich genommen nicht schon deswegen eine Diskriminierung, weil nur Frauen diesen besonderen Anspruch geltend machen können.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 17. Oktober 2013 – 8 AZR 742/12
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm – Urteil vom 16. Mai 2012 – 3 Sa 1420/11 

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Fazit: Die Welt bleibt in Ordnung. Eine Diskriminierung kann zinnlogisch nur vorliegen, wenn der „Täter“ von den für die Diskriminierung maßgeblichen Tatsachen Kenntnis hat.

Spezialist für Abfindung bei Kündigung

Axel Pöppel Fachanwalt für Arbeitsrecht