Kündigung wegen fehlender Deutschkenntnisse – Diskriminierung ?

Kann ein Mitarbeiter nach langjähriger Betriebszugehörigkeit wegen mangelnder Deutschkenntnisse gekündigt werden?

Rechtsanwalt für Arbeitsrecht Axel Pöppel aus Hamburg Barmbek erklärt einen besonderen Fall, den das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden hatte:

Ein aus Spanien stammender langjähriger Arbeitnehmer wurde wegen fehlender Deutschkenntnisse gekündigt. Auf den ersten Blick kann das nicht wahr sein. Und daher hat dieser sehr besondre Fall einer Kündigung auch die Arbeitsgericht sehr lange beschäftigt.

Das Problem war am Ende folgendes: Der Mitarbeiter hat für seine Arbeit über lange Jahre nie wirklich gute Deutschkenntnisse benötigt. Das hat sich erb im Rahmen von Zertifizierenden, die in der Branche Einzug gehalten haben, grundlegend geändert. Im Rahmen der Auditierungen müssen die Unternehmen jeden Schritt nachweisen und das gesicherter und nachweisbarer Qualität. Hierzu müssen die eingesetzten Mitarbeiter auch die Gebrauchsanweisungen und Qualitätssicherungsvorgaben in Deutscher Sprache verstehen. Und da wurde der gekündigte Mitarbeiter schlicht von der „technischen“ Entwicklung überholt.

Und der Arbeitgeberin war kein Vorwurf zu machen, weil sie umfassende Deutschkurse angeboten und bezahlt hat.

Die Klage hat sich unter anderem auf das Verbot der Diskriminierung – hier wegen der ethnischen Herkunft und Abstammung berufen.

Bundesarbeitsgericht

Bundesarbeitsgericht

Hier der Fall im Überblick:

Dieser hatte im September 2003 auf Kosten der Arbeitgeberin während der Arbeitszeit einen Deutschkurs absolviert und mehrere ihm empfohlene Folgekurse abgelehnt.
Gegen die wegen der fehlenden Deutschkenntnisse ausgesprochene Kündigung hatte er sich bis vor das Landesarbeitsgericht erfolgreich gewehrt.
Das Bundesarbeitsgericht hat die hiergegen erhobene Klage – anders als das Landesarbeitsgericht – abgewiesen und ausgeführt, dass die Kündigung nicht gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft verstoße. Denn es war der Arbeitgeberin nicht verwehrt, vom Kläger ausreichende Kenntnisse der deutschen Schriftsprache zu verlangen. Zudem hatte diese ihm hinreichend Gelegenheit zum Erwerb der notwendigen Sprachkenntnisse gegeben.

Fehlende Deutschkenntnisse können Grund für Kündigung sein

Fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache können ein Kündigungsgrund sein, wenn ein Arbeitnehmer z.B. nicht in der Lage ist, Arbeits- oder Sicherheitsanweisungen in deutscher Sprache zu lesen.

Verstoß gegen Verbot der Diskriminierung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts verstößt die Kündigung eines Arbeitnehmers, der nicht in der Lage ist, die in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, gegen § 3 Abs. 2 AGG, und stellt insbesondere auch verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar.
Ein Arbeitgeber, der z.B. aus Gründen der Qualitätssicherung schriftliche Arbeitsanweisungen einführt, verfolgt ein im Sinne des Gesetzes ein legitimes, nicht diskriminierendes Ziel.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2010 – 2 AZR 764/08

Kündigung

Fazit von Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hamburg Barmbek:

In der Regel werden fehlende Sprachkenntnisse nach einer langjährigen Beschäftigung nicht zu einer Kündigung berechtigen. Im Einzelfall allerdings kann eine Veränderung der Umstände den Mitarbeiter derart in seiner Qualifikation „abfallen“ lassen, dass er trotz unveränderter Fähigkeiten den gestiegenen Anforderungen nicht mehr genügt.

Im vorliegenden Fall wurde der Spanier gleichsam von steigenden Anforderungen überholt.

Eine Diskriminierung hat vorgelegen. das hat das Bundesarbeitsgericht zweifelsfrei festgestellt. Allerdings war hier der Arbeitgeber aufgrund besonderer Umstände berechtigt, eine diskriminierende Entscheidung zu Entscheidung zu treffen.

Eine gerechtfertigte Diskriminierung, die auf sachlichen Gründen beruht, ist daher nicht rechtswidrig.

Arbeitsrecht

Axel Pöppel – Fachanwalt für Arbeitsrecht