Habe ich einen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?

Der vermeintliche Anspruch auf Abfindung bei Kündigung ist in den Köpfen weit verbreitet. Immer wieder wird uns Rechtsanwälten im Arbeitsrecht die Frage nach dem Abfindungsanspruch bei einer Kündigung oder einer sonstigen Beendigung gestellt.

Und immer wieder können wir nur sagen:

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf eine Abfindung bei einer Kündigung oder einem Abschluss eines Aufhebungsvertrages, also wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Auch die Klage vor dem Arbeitsgericht bringt im Regelfall keine Entlassungsentschädigung.

Arbeitsrecht

Axel Pöppel – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Anspruch auf Abfindung nach Kündigung ist absolute Ausnahme

Allerdings gibt es auch Ausnahmen, in denen der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung bei einer Kündigung oder bei einer Beendigung durch Aufhebungsvertrag geltend machen kann.

So kann sich ein solcher Anspruch beispielsweise aus Tarifverträgen oder einer betrieblichen Sozialplanvereinbarung ergeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber auch im jeweiligen Arbeitsvertrag individuell einen Abfindungsanspruch vereinbaren. Das Gesetz sieht in § 1 a Kündigungsschutzgesetz ausnahmsweise auch einen Abfindungsanspruch vor. Diese vom Gesetzgeber im Jahre 2004 neu in das Kündigungsschutzgesetz eingefügte Regelung sieht die sog. „1a“- Kündigung vor und gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit dem Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung ein Abfindungsangebot in der Kündigung zu machen. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot an und verzichtet damit auf eine Kündigungsschutzklage, so hat er ab dem Zeitpunkt des Verstreichenlassens der Klagefrist einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung in Höhe eines halben Monatsgehalts (Durchschnitt der letzten 12 Monate) pro Beschäftigungsjahr.

Bei der Berechnung der Abfindung zählt das durchschnittliche Gehalt der letzten 12 Monate

Dieser Abfindungsanspruch ist mit Einreichung der Kündigungsschutzklage allerdings verfallen und lebt auch nicht wieder auf. Weder durch Rücknahme der Klage, noch auf andere Art und Weise.

Kein Anspruch auf Abfindung bei Kündigung bei gewonnenem Kündigungsschutzprozess

Aber auch wenn sich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses herausstellt, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam war und der Arbeitnehmer deswegen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat, besteht kein Anspruch auf Abfindung. Wer seinen Prozess wegen einer Kündigung gewinnt, bekommt “nur” seinen Job zurück – und das wollen Viele nicht.

Klage Kündigung Abfindung

Anspruch auf Entlassungsentschädigung bei erfolgreichem Auflösungsantrag

Dennoch kann in wenigen Ausnahmefällen ein Abfindungsanspruch bestehen. Dazu müsste dem Arbeitnehmer oder dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein und diese Unzumutbarkeit müsste im Zusammenhang mit der Kündigung oder des Kündigungsschutzprozesses stehen.

Beide Seiten, sowohl die Arbeitgeber-, als auch die Arbeitnehmerseite können den Auflösungsantrag stellen. Dies geschieht gelegentlich; erfolgreich sind diese Anträge jedoch nur extrem selten. Selbst erfahrene Arbeitsrechtler erleben das nur alle paar Jahre, wenn überhaupt.

Der Arbeitnehmer oder Arbeitgeber muss dann beantragen, das Arbeitsverhältnis zu beenden und den Arbeitgeber zu einer Abfindungszahlung zu verurteilen. Ohne diesen Antrag spricht das Gericht die Abfindung nicht zu.

Arbeitsgericht

Abfindungshöhe wird vom Arbeitsgericht festgelegt

Das Gericht entscheidet dann auf der Grundlage des vorliegenden Sachverhalts in gerichtlichen Verfahren, ob (§ 9 KSchG) und in welcher Höhe eine Abfindung (§ 10 KSchG) bei einer Kündigung oder bei Kündigungen in Frage kommen. Diese beträgt grundsätzlich bis zu 12 Monatsentgelte, bei älteren Arbeitnehmern mit langjähriger Betriebszugehörigkeit bis zu 18 Monatsentgelten.

Arbeitsgericht Abfindung Arbeitsrecht

Auf den ersten Blick ist ein Jahresgehalt schon eine ganze Menge. Allerdings sind die 12 Monatsgehälter bei normalen Arbeitsverhältnissen der Maximalbetrag. Und in vielen Fällen reicht eine Abfindung eines Bruttojahresentgelts als Ausgleich für eine Kündigung nicht aus, um die sozialen und finanziellen Nachteile aufzuwiegen.

Kündigung durch vollmachtlosen Vertreter – Genehmigung der Kündigung – Beginn der Klagefrist

Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer.

BAG, Urteil vom 06.09.2012 – 2 AZR 858/11

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Ali Özkan

Ali Özkan, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Familienrecht

Rechtsanwälte von Bergner und Özkan
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Habe ich einen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung?

Der Anspruch auf eine Abfindung bei einer Kündigung des Arbeitsvertrages ist in vielen Köpfen vorhanden und es gibt ihn nur in ganz wenigen Fällen.

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Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf eine Abfindung, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Es gibt aber einige Ausnahmen, in denen der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung geltend machen kann. So kann sich ein solcher Anspruch beispielsweise aus Tarifverträgen oder einer betrieblichen Sozialplanvereinbarung ergeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber auch im jeweiligen Arbeitsvertrag individuell einen Abfindungsanspruch vereinbaren.

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Das Gesetz sieht in § 1 a Kündigungsschutzgesetz ausnahmsweise auch einen Abfindungsanspruch vor. Diese vom Gesetzgeber im Jahre 2004 neu in das Kündigungsschutzgesetz eingefügte sogenannte „1a“- Kündigung gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung ein Abfindungsangebot zu machen. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot an und verzichtet auf eine Kündigungsschutzklage, hat er ab dem Zeitpunkt des Verstreichenlassens der Klagefrist einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung in Höhe eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr.

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Anspruch auf Abfindung bei Kündigung sehr selten

Aber auch wenn sich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses herausstellt, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung unwirksam war und der Arbeitnehmer deswegen einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat, kann ein Abfindungsanspruch bestehen. Dazu müsste dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein und diese Unzumutbarkeit müsste im Zusammenhang mit der Kündigung oder des Kündigungsschutzprozesses stehen. Der Arbeitnehmer muss dann noch beantragen, das Arbeitsverhältnis zu beenden und den Arbeitgeber zu einer Abfindungszahlung zu verurteilen. Ohne diesen Antrag spricht das Gericht die Abfindung nicht zu.

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Ein Anspruch auf Abfindung bei Kündigung ist also eher selten. Trotzdem werden ständig Abfindungen gezahlt. Der Grund dafür liegt darin, dass der Arbeitgeber sich in einem Gerichtsverfahren wegen der Kündigung eines Arbeitnehmers oft mit der Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Vergleichs von dem Risiko des Verlustes des Gerichtsverfahrens freikauft.

Ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung – Pflicht zur ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit

Kündigung wegen verweigerter ärztlicher Untersuchhung

1. Verstößt der Arbeitnehmer gegen eine tarifvertraglich geregelte Pflicht, bei gegebenem Anlass auf Wunsch des Arbeitgebers an einer ärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit mitzuwirken, kann dies je nach den Umständen, den Arbeitgeber dazu zu berechtigen, eine Kündigung auszusprechen. Dabei kann von Bedeutung sein, ob sich der Arbeitnehmer in einem entschuldbaren Rechtsirrtum über seine Mitwirkungspflichten befand.

2. Als Vertrauensarzt i.S. von § 3 Abs. 4 TV-N kann der Arbeitgeber einen Arzt seines Vertrauens für die Untersuchung bestimmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich (zumindest in großen Betrieben und Behörden) um einen solchen Arzt oder ärztlichen Dienst handelt, der vom Arbeitgeber allgemein für derartige Begutachtungsaufgaben bestellt ist.

3. Der Arbeitgeber hat den nach § 3 Abs. 4 TV-N begutachtenden Arzt nach billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) auszuwählen. Macht der Arbeitnehmer rechtzeitig vor oder während der Begutachtung begründete Bedenken gegen die Fachkunde oder Unvoreingenommenheit des Arztes geltend, so kann die Achtung billigen Ermessens je nach den Umständen verlangen, dass der Arbeitgeber einen anderen Arzt mit der Begutachtung beauftragt.

BAG, Urteil vom 27.09.2012 – 2 AZR 811/11

Pöppel Rechtsanwälte Kanzlei für Arbeitsrecht - Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg

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Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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Praktiker meldet Insolvenz an – 20.000 Mitarbeiter betroffen!

Dass „billig“ nicht immer funktioniert, verdeutlicht das Beispiel der Praktiker Baumarktkette. Der Vorfall erinnert an Schlecker. Was letztlich genau die Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des in Hamburg sitzenden Unternehmens verursacht hat, muss abgewartet werden. Der Raum für Spekulationen ist groß. Fehlgesteuerte Rabattaktionen werden jedoch als eine der Ursachen immer wieder genannt. Die Branche insgesamt leidet zudem unter der langen Kälteperiode.

Fest steht aber, dass durch die Insolvenz gut 20.000 Mitarbeiter betroffen sind. Es ist damit zu rechnen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Beschäftigten durch Kündigung ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Spätestens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürften Massenentlassungspläne greifbar werden, die spätestens dann ein Handeln der Arbeitnehmer und Betriebsräte der jeweiligen Baumärkte notwendig machen.

Arbeitsrechtliche Besonderheiten des Insolvenzrechts rücken dann in den Vordergrund, die ansonsten nur von der Fachöffentlichkeit wahrgenommen werden. Die Arbeitsgerichte werden hierzu in den nächsten Monaten ihre Entscheidungen treffen. Fragen des Kündigungsschutzrechts sind dabei ebenso zentral, wie Arbeitnehmeransprüche in der Insolvenz. Letztere können zum Beispiel Ansprüche auf Vergütung, auf Geld- oder Naturalleistungen sein; ebenso Schadensersatzansprüche oder die Frage, wem die Aufgabe obliegt, ein Zeugnis zu erstellen.

Was am Ende von Praktiker übrig bleibt, ist schwerlich zu prognostizieren. Möglicherweise bleibt mehr als der Satz in Erinnerung: 20% auf alles – außer Tiernahrung.

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