Kurzfristige Krankmeldungen bei TUIfly: Berechtigt dies zum Ausspruch von Kündigungen?

Bei TUIfly geht es derzeit drunter und drüber. Am 7. Oktober 2016 sagte die Airline alle Flüge ab, nachdem bereits am Vortag die Hälfte der Flüge gestrichen worden waren. Alles in allem sollen 108 Verbindungen ausgefallen und 9.000 Fluggäste davon betroffen sein. Der Grund für Ausfälle: Extrem kurzfristige Krankmeldungen. Für manch einen mag sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob das Unternehmen in Anbetracht der verheerenden Folgen arbeitsrechtliche Schritte gegen die Arbeitnehmer einleiten kann, z.B. in Form von Abmahnungen oder Kündigungen.

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Sonderkündigungsschutz bei der Betriebsratswahl – BAG entscheidet

Sonderkündigungsschutz ist immer eines der Themen, wenn es um Betriebsräte und die Betriebsratswahl geht.

Sonderkündigungsschutz gibt es – ohne Diskussion – für

  1. Gewählte Betriebsräte,
  2. Gewählte Ersatzmitglieder im Betriebsrat (für 1 Jahr nach der Wahl oder dem Ende ihrer Tätigkeit),
  3. Wahlbewerber bei der Betriebsratswahl und
  4. Wahlvorstände

Bisher nicht höchstrichterlich nicht vom Bundesarbeitsgericht entschieden war die Frage, ob Bewerber für den Wahlvorstand auch unter den Schutzschirm fallen und Sonderkündigungsschutz im Rahmen der Betriebsratswahl genießen. Diese Frage hat das Bundesarbeitsgericht nun entschieden …. zu Lasten der Bewerber für den Wahlvorstand.010515RA108

Hier die Pressemitteilung des BAG:

Pressemitteilung Nr. 38/14

Bewerber für den Wahlvorstand – Sonderkündigungsschutz

Auch im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl darf ein Arbeitnehmer nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Sachliche Kritik an den betrieblichen Gegebenheiten ist jedoch erlaubt. Für die Grenzziehung kommt es auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen an.Nimmt der Arbeitgeber die Äußerungen eines „Wahlbewerbers“ zum Anlass für eine Kündigung, ist diese gemäß § 15 Abs. 3 Satz 1 KSchG nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen, und entweder die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 Abs. 1 BetrVG oder – wenn ein Betriebsrat nicht gebildet ist – eine entsprechende gerichtliche Entscheidung vorliegt. Arbeitnehmer, die für das Amt des Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl kandidieren oder vorgeschlagen werden, sind keine Wahlbewerber im gesetzlichen Sinne. Das ergibt die Auslegung der einschlägigen Vorschriften.In Anwendung dieser Grundsätze hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands wegen vermeintlich geschäftsschädigender Äußerungen – anders als die Vorinstanzen – für unwirksam erachtet. Die Arbeitgeberin stellt Verpackungen her. In ihrem Betrieb, in dem viele Facharbeiter beschäftigt sind, fand am 10. Februar 2012 auf Einladung der Gewerkschaft ver.di eine Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands statt. Die Versammlung nahm einen unübersichtlichen Verlauf. Nach dem Verständnis beider Prozessparteien ist es zu einer wirksamen Wahl des Klägers nicht gekommen. Zwei Wochen später stellte ver.di beim Arbeitsgericht den Antrag, einen Wahlvorstand zu bestellen. In der Antragsschrift schlug sie als eines von dessen Mitgliedern erneut den Kläger vor. An einem der folgenden Tage gab der Kläger in einer von ver.di produzierten Videoaufzeichnung eine Erklärung des Inhalts ab, es gebe im Betrieb „Probleme“. An einzelnen Maschinen fehlten Sicherheitsvorkehrungen. Man könne „fast behaupten“, keine Maschine sei „zu 100 % ausgerüstet“. Das Problem sei, dass „keine Fachkräfte vorhanden“ seien und „das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100 % erfüllt“ werde. Das Video wurde ins Internet gestellt und war bei „YouTube“ zu sehen. Der Kläger verbreitete es zudem über „Facebook“. Mit Blick hierauf kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis am 15. März 2012 fristlos.

Arbeitsgericht Köln 3Die außerordentliche Kündigung ist zwar nicht mangels gerichtlicher Zustimmung – der Kläger genoss keinen Sonderkündigungsschutz -, aber mangels wichtigen Grundes unwirksam. Die Erklärungen in dem Video waren erkennbar darauf gerichtet zu verdeutlichen, weshalb der Kläger die Bildung eines Betriebsrats als sinnvoll ansah. Der Kläger wollte dagegen nicht behaupten, die Beklagte beschäftige überwiegend ungelernte Kräfte.

Der Senat hat den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Dieses hat nunmehr die Wirksamkeit einer am 17. Februar 2012 erklärten, auf einen verspäteten Arbeitsbeginn des Klägers gestützten ordentlichen Kündigung zum 31. März 2012 zu prüfen.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 31. Juli 2014 – 2 AZR 505/13
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm – Urteil vom 15. März 2013 – 13 Sa 6/13

Kündigung Aufhebungsvertrag Abfindung – Ihr Anwalt für Arbeitsrecht aus Hamburg Axel Pöppel

Kündigung Aufhebungsvertrag Abfindung – Ihr Anwalt für Arbeitsrecht aus Hamburg

Spezialist für Abfindung bei Kündigung

Axel Pöppel Fachanwalt für Arbeitsrecht

Egal ob Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Abfindungsverhandlung – Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg-Barmbek – Axel Pöppel ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Spezialist für Lohnenswerte Beendigungen von Arbeitsverhältnissen.

Sie haben eine Kündigung erhalten?

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen einen Aufhebungsvertrag vorgelegt und will Sie loswerden?

DON`T QUIT !!

Nicht aufgeben. Oft kommt mehr für den Arbeitnehmer heraus, als man vorher erwartet.

In seiner Barmbeker Kanzlei betreut Axel Pöppel mit seinem Team (tarifliche) Angestellte, Führungskräfte bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten ebenso wie Betriebsräte und Kleine bis mittelständische Unternehmen.

NICHT AUFGEBEN !!

Jeder Fall ist anders und es gibt nie DAS perfekte allgemein gültige Konzept für eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag, weil es eben keine zwei gleichen Menschen gibt. In unserer Kanzlei gibt es am Selben oder nächsten Tag einen Termin und wir nehmen uns die Zeit, die notwendig ist.

Axel Pöppel – Spezialist für Kündigung – Aufhebungsvertrag und Abfindung

Axel Pöppel Fachanwalt für Arbeitsrecht

Axel Pöppel Fachanwalt für Arbeitsrecht

Pöppel – Rechtsanwälte
Kanzlei für Arbeitsrecht – Hamburg-Barmbek

Elsastraße 39
22083 Hamburg – Barmbek

T. 040 35704950
F. 040 35704955

kanzlei@ra-poeppel.de

Wir machen Arbeitsrecht. Dabei ist die Kündigung und das Streiten um eine möglichst hohe Abfindung der Regelfall.

Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek – Rechtsanwalt Axel Pöppel

Wer zum ersten Mal zu mir in die Kanzlei kommt, ist meistens erstaunt. Unser kleines Häuschen sieht eher aus wie eine Landarztpraxis und wenn man reinkommt, wirkt hier nichts, wie in den eleganten Anwaltsbüros aus dem Fernsehen.

Im Vorgarten stehen Bank und Liegestuhl, manchmal die Biokiste vom Bauern im Eingang. Ja, das ist so und das ist auch so gewollt.

Und es geht damit weiter, daß ich das anziehe, wonach mir gerade morgens – möglicherweise noch im Halbschlaf – ist und das sind meist Jeans, Polo- oder Rugby-Shirts und fast nie der Anzug mit Krawatte.

Maßgeschneiderte Anzüge schreiben keine guten Klagen und es ist mir egal, wenn andere meinen, daß ein Anwalt in einer bestimmten Art und Weise gekleidet sein und auftreten muß.

Der Anwalt auf dem Stehplatz am Millerntor – Nicht im VIP-Breich

Am Wochenende steht er regelmäßig auf der Gegengerade am Millerntor. Bier und Wurst und man weiß, wo das Auto des Schiri steht ;-)

Abfindung Kündigung Arbeitsvertrag

Axel Pöppel – Anwalt für Arbeitsrecht – Spezialist für Abfindungen

Die Stimmung am Millerntor ist unübertroffen und es gab schon HSV-Fans, die nach einem Besuch auf der Gegengerade zugeben mussten, dass das der Volkspark keine bessere Stimmung bietet.

Gelegentlich kommt auch ein Berufskollege aus Schottland – gerne in Begleitung von anderen Gentlemen aus Glasgow – nach Hamburg und nimmt an einem Länderübergreifenden Erfahrungsaustausch teil.

Der Kollege Paul McQuade ist gern gesehener Gast in der Kanzlei und im Stadion.

Ein ganz normaler Mensch – Anwalt Arbeitsrecht Hamburg

Als ganz normaler Typ mit Ecken und Kanten hat er allerdings auch oft Ideen, die sich auf den ersten Blick verrückt anhören, aber es zählt das Ergebnis. So ist es schon vorgekommen, das ein Mandant aus dem Mittleren Management zu seinem großen Erstaunen den Vorschlag bekam, sich in den Betriebsrat wählen zu lassen … und es tat …. Ok. die Karriere bei diesem Arbeitgeber war zu Ende … war sie eh … aber der Aufhebungsvertrag war gut.

Aber was erwartet man vom Anwalt für Arbeitsrecht im Schönen Hamburg Barmbek ? Gute Ideen.

Es klappt nicht immer alles und auch nicht jede Idee hat am Emde Erfolg. Aber im Abrietsrecht muss man auch mal etwas versuchen.

Das ist nicht alles, aber schafft eine Arbeitsatmosphäre, in der wir alle gerne und leider auch viel arbeiten.

 

Polizist als Drogenhersteller – Fristgemäße Kündigung wirksam – Fall des LAG Berlin-Brandenburg

Kann man als Angestellter Polizist wegen Drogenherstellung gefeuert werden?

Es gibt Leute, die sind wirklich cool. Ecstasy wird für cool gehalten und so wollte der angestellte Polizist wohl jungen Menschen zur Cooles verhelfen.

Und weil sein Job im Objektschutz nicht genügen cool war,  hat er dann einfach mal in seiner Freizeit die Partydroge Liquid-Ecstasy hergestellt und sich dabei sinnvollerweise auch noch erwischen lassen. Dieser Teil ist ein Thema für sich und wäre bei dem geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig, Fachanwalt für Strafrecht in allerbesten Händen.

Aber dann bekam der Arbeitgeber davon Wind, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen den Arbeitnehmer eingeleitet wurde. Und damit kam das Arbeitsrecht in Form einer fristlosen Kündigung ins Spiel.

Das Coolness-Thema wurde mit 11 Monaten auf Bewährung vom Strafgericht verfrühstückt und dann war das Arbeitsgericht und dann auch noch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg an der Reihe. Der Coole Sünder war der Ansicht, dass die Coolnessfabrik ja privat gewesen sei und mit seinem Job im Staatsdienst nichts zu tun hätte. Umbeachtliche Freizeitgestaltung gleichsam.

Die Arbeitsgerichte betrachteten die Sache jedoch unwesentlich anders. Das LAG Berlin-Brandenburg hat jetzt in zweiter Instanz entschieden, dass die Kündigung zulässig war. Der Gekündigte Sünder habe in schwerwiegender Weise gegen Strafgesetze verstoßen und dadurch die für einen Polizisten unbedingt erforderliche Rechtstreue verletzt.

Auch bestünde die ernsthafte Besorgnis, dass der Arbeitnehmer seinen Dienst aus Coolness-Gründen selbst unter Drogeneinfluss ausüben werde.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg,  25.10.2011, Aktenzeichen: 19 Sa 1075/11Foto 04.09.13 22 13 42

Fazit: Wenn ein Lagerist eine kleine Coolness-Fabrik als Hobby betreibt, kommt der Staatsanwalt und der Strafrichter und das wars. Bei Staatsdienern und insbesondere solchen bei der Polizei ist es anders.

 

Fristlose Kündigung bei Schwerbehinderung – Kritische 2-Wochen-Frist

Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten – 2-Wochen-Frist – Bundesarbeitsgericht entschiedet kniffligen Fall:

In seinem Urteil vom 19. April 2012 hatte sich das BAG mit der Zwei-Wochen-Frist zu beschäftigen, welche im Falle einer außerordentlichen Kündigung gegenüber Schwerbehinderten gilt.

Außerordentliche Kündigung bei Schwerbehinderung

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, sich die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Dieses muss dann binnen zwei Wochen über den Antrag entscheiden. Erfolgt die Zustimmung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Zustimmung per Gesetz als erteilt.

2013-11-20 23.09.07

Sobald der Kündigung durch das Integrationsamt zugestimmt wurde, muss der Arbeitgeber die Kündigung „unverzüglich“ gegenüber dem Arbeitnehmer aussprechen.

Dieses unverzüglich heißt nicht innerhalb von 2 Minuten, wohl aber innerhalb von 2 Tagen. Das kann sehr wenig Zeit sein. Insbesondere wenn das Integrationsamt sich nicht äußert, sondern die Frist verstreichen lässt.

Fristlose Kündigung bei Schwerbehinderung – Integrationsamt muss entscheiden

Geklagt hatte ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, dem außerordentlich gekündigt wurde.

Der Arbeitgeber hatte sich dabei vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist beim zuständigen Integrationsamt nach der Entscheidung erkundigt; laut Behörde sollte sich die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt auf dem Postweg befinden. Tatsächlich ist nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist keine Entscheidung ergangen; die Zustimmung galt somit nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist laut Gesetz als erteilt. Der Arbeitgeber teilte dies dem Arbeitnehmer mit Erhalt der Entscheidung sofort mit.

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Dieser klagte jedoch im Rahmen des Kündigungsschutzverfahren, dass die Kündigung verfristet sei und direkt mit der Zustimmungsfiktion hätte ergehen müssen.

Das BAG entschied dabei für den Arbeitgeber, da die „Unverzüglichkeit“ nicht mit „sofort“ gleichzusetzen sei, sondern „ohne schuldhaftes Zögern“ erfolgen solle.

Der Arbeitgeber muss also seine Handlungspflicht, das Integrationsamt anzurufen, verkennen.

Im Urteil betonte das BAG, dass der Arbeitgeber schuldlos handelte, da ihm eine gewisse Wartezeit auf die Entscheidung zugemutet werden kann. Der Arbeitgeber kam hier seiner Obliegenheit nach und hat noch vor Ablauf der Frist beim Integrationsamt um Auskunft gebeten.

Quelle: BAG – Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 118/11

Fazit: Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB kann zu einem echten Problem für den Arbeitgeber werden. Da kann ein Tag zu spät das Ende einer an sich berechtigten Kündigung bedeuten ! Wenn dann noch der Betriebsrat angehört werden muss, wird es richtig kompliziert !!

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