Beleidigung von Vorgesetzten: Rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

Im Gespräch mit dem Vorgesetzten sollten Arbeitnehmer bekanntlich nicht ihr Herz auf der Zunge tragen. Erst recht sollten sie sich davor hüten, Beleidigungen an den Vorgesetzten zu richten. Ganz unabhängig davon, ob im persönlichen Gespräch oder in den sozialen Medien. Einem Montagearbeiter wurde zuletzt ein Posting auf der Plattform Facebook fast zum Verhängnis – aber nur fast.

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Kurzfristige Krankmeldungen bei TUIfly: Berechtigt dies zum Ausspruch von Kündigungen?

Bei TUIfly geht es derzeit drunter und drüber. Am 7. Oktober 2016 sagte die Airline alle Flüge ab, nachdem bereits am Vortag die Hälfte der Flüge gestrichen worden waren. Alles in allem sollen 108 Verbindungen ausgefallen und 9.000 Fluggäste davon betroffen sein. Der Grund für Ausfälle: Extrem kurzfristige Krankmeldungen. Für manch einen mag sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob das Unternehmen in Anbetracht der verheerenden Folgen arbeitsrechtliche Schritte gegen die Arbeitnehmer einleiten kann, z.B. in Form von Abmahnungen oder Kündigungen.

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Polizist als Drogenhersteller – Fristgemäße Kündigung wirksam – Fall des LAG Berlin-Brandenburg

Kann man als Angestellter Polizist wegen Drogenherstellung gefeuert werden?

Es gibt Leute, die sind wirklich cool. Ecstasy wird für cool gehalten und so wollte der angestellte Polizist wohl jungen Menschen zur Cooles verhelfen.

Und weil sein Job im Objektschutz nicht genügen cool war,  hat er dann einfach mal in seiner Freizeit die Partydroge Liquid-Ecstasy hergestellt und sich dabei sinnvollerweise auch noch erwischen lassen. Dieser Teil ist ein Thema für sich und wäre bei dem geschätzten Kollegen Rechtsanwalt Carsten R. Hoenig, Fachanwalt für Strafrecht in allerbesten Händen.

Aber dann bekam der Arbeitgeber davon Wind, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gegen den Arbeitnehmer eingeleitet wurde. Und damit kam das Arbeitsrecht in Form einer fristlosen Kündigung ins Spiel.

Das Coolness-Thema wurde mit 11 Monaten auf Bewährung vom Strafgericht verfrühstückt und dann war das Arbeitsgericht und dann auch noch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg an der Reihe. Der Coole Sünder war der Ansicht, dass die Coolnessfabrik ja privat gewesen sei und mit seinem Job im Staatsdienst nichts zu tun hätte. Umbeachtliche Freizeitgestaltung gleichsam.

Die Arbeitsgerichte betrachteten die Sache jedoch unwesentlich anders. Das LAG Berlin-Brandenburg hat jetzt in zweiter Instanz entschieden, dass die Kündigung zulässig war. Der Gekündigte Sünder habe in schwerwiegender Weise gegen Strafgesetze verstoßen und dadurch die für einen Polizisten unbedingt erforderliche Rechtstreue verletzt.

Auch bestünde die ernsthafte Besorgnis, dass der Arbeitnehmer seinen Dienst aus Coolness-Gründen selbst unter Drogeneinfluss ausüben werde.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg,  25.10.2011, Aktenzeichen: 19 Sa 1075/11Foto 04.09.13 22 13 42

Fazit: Wenn ein Lagerist eine kleine Coolness-Fabrik als Hobby betreibt, kommt der Staatsanwalt und der Strafrichter und das wars. Bei Staatsdienern und insbesondere solchen bei der Polizei ist es anders.

 

Fristlose Kündigung bei Schwerbehinderung – Kritische 2-Wochen-Frist

Fristlose Kündigung eines Schwerbehinderten – 2-Wochen-Frist – Bundesarbeitsgericht entschiedet kniffligen Fall:

In seinem Urteil vom 19. April 2012 hatte sich das BAG mit der Zwei-Wochen-Frist zu beschäftigen, welche im Falle einer außerordentlichen Kündigung gegenüber Schwerbehinderten gilt.

Außerordentliche Kündigung bei Schwerbehinderung

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, sich die Zustimmung des Integrationsamtes einzuholen. Dieses muss dann binnen zwei Wochen über den Antrag entscheiden. Erfolgt die Zustimmung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Zustimmung per Gesetz als erteilt.

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Sobald der Kündigung durch das Integrationsamt zugestimmt wurde, muss der Arbeitgeber die Kündigung „unverzüglich“ gegenüber dem Arbeitnehmer aussprechen.

Dieses unverzüglich heißt nicht innerhalb von 2 Minuten, wohl aber innerhalb von 2 Tagen. Das kann sehr wenig Zeit sein. Insbesondere wenn das Integrationsamt sich nicht äußert, sondern die Frist verstreichen lässt.

Fristlose Kündigung bei Schwerbehinderung – Integrationsamt muss entscheiden

Geklagt hatte ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, dem außerordentlich gekündigt wurde.

Der Arbeitgeber hatte sich dabei vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist beim zuständigen Integrationsamt nach der Entscheidung erkundigt; laut Behörde sollte sich die Entscheidung zu diesem Zeitpunkt auf dem Postweg befinden. Tatsächlich ist nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist keine Entscheidung ergangen; die Zustimmung galt somit nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist laut Gesetz als erteilt. Der Arbeitgeber teilte dies dem Arbeitnehmer mit Erhalt der Entscheidung sofort mit.

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Dieser klagte jedoch im Rahmen des Kündigungsschutzverfahren, dass die Kündigung verfristet sei und direkt mit der Zustimmungsfiktion hätte ergehen müssen.

Das BAG entschied dabei für den Arbeitgeber, da die „Unverzüglichkeit“ nicht mit „sofort“ gleichzusetzen sei, sondern „ohne schuldhaftes Zögern“ erfolgen solle.

Der Arbeitgeber muss also seine Handlungspflicht, das Integrationsamt anzurufen, verkennen.

Im Urteil betonte das BAG, dass der Arbeitgeber schuldlos handelte, da ihm eine gewisse Wartezeit auf die Entscheidung zugemutet werden kann. Der Arbeitgeber kam hier seiner Obliegenheit nach und hat noch vor Ablauf der Frist beim Integrationsamt um Auskunft gebeten.

Quelle: BAG – Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 118/11

Fazit: Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB kann zu einem echten Problem für den Arbeitgeber werden. Da kann ein Tag zu spät das Ende einer an sich berechtigten Kündigung bedeuten ! Wenn dann noch der Betriebsrat angehört werden muss, wird es richtig kompliziert !!

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