Arbeitgeber griff auf Betriebsratscomputer zu – kein Recht des Betriebsrates auf Einsicht der Protokolldateien

Ein Arbeitgeber hatte unbefugt auf das Laufwerk eines durch den Betriebsrat genutzten Computers zugegriffen und war deshalb durch das Arbeitsgericht zur künftigen Unterlassung verurteilt worden.

Der Betriebsrat selbst versuchte nun gerichtlich durchzusetzen, dass ihm der Arbeitgeber die sogenannten Protokolldateien zugänglich macht. Auf diese Weise wollte der Betriebsrat ermitteln, auf welche Weise und von wem unerlaubte Zugriffe ausgeführt worden seien.

Das Arbeitsgericht erkannte diesbezüglich jedoch kein Rechtsschutzbedürfnis, da der unberechtigte Zugriff bereits feststehe. Weitergehende Informationsrechte habe der Betriebsrat nicht.

Quelle: Arbeitsgericht Wesel, 22.11.2011, Az: 5 BV 17/11

Für wir-sind-arbeitsrecht.de geschrieben von

Rechtsanwalt Nils von Bergner, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage ?

Mit der Frage, ob sich eine Klage gegen eine Kündigung lohnt, werden wir oft konfrontiert. Als Fachanwälte für Arbeitsrecht sind die Kündigung und die Kündigungsschutzklage tägliche Arbeit und Berufung zugleich.

Meistens lohnt sich die Klage gegen eine Kündigung. Insbesondere Arbeitnehmer mit Rechtsschutzversicherung können im Prinzip bis auf die Selbstbeteiligung nichts verlieren, aber häufig Viel gewinnen.

Und dies unabhängig davon, welche Art der Kündigung der Arbeitgeber ausgesprochen hat:

  • ordentliche Kündigung
  • außerordentliche Kündigung
  • fristgerechte Kündigung
  • krankheitsbedingte Kündigung
  • betriebsbedingte Kündigung
  • personenbedingte Kündigung
  • fristlose Kündigung
  • Änderungskündigung
  • Druckkündigung
  • Verdachtskündigung

Der geübte Arbeitsrechtler oder auch die geübte Arbeitsrechtlerin finden oft kleine Fehler in der Kündigung, die am Ende eine Klage zum Erfolg führen. Die Fehlerquellen für die Arbeitgeber sind dabei sehr vielfältig. Es kann schlicht der “Falsche”, also nicht der echte Chef, unterschrieben haben, die Anhörung des Betriebsrats kann fehlerhaft sein, oder im Falle der fristlosen Kündigung hatte der Arbeitgeber seit mehr als 2 Wochen Kenntnis von der Verfehlung. Immer wieder vergreifen sich Arbeitgeber auch bei der Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung.

Dabei ist der Erfolg in der Regel eine hohe Abfindung bei Kündigung und nicht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Denn in der Regel will ein Arbeitnehmer nach der Kündigung nicht zurück an den alten Arbeitsplatz, sondern nimmt lieber die Abfindung mit.

Aber es gibt auch Fälle, in denen sich eine Kündigungsschutzklage nach der Kündigung nicht lohnt. Dann wird der geübte Arbetisrechtler dies im Rahmen einer Erstberatung feststellen und von einer Kündigungsschutzklage abraten.

Die Frage des Erfolgs, also die Höhe der erreichbaren Abfindung bei Kündigung hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab, von denen hier eine Auswahl vorgestellt werden soll:

  • Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe
  • Finanzielle Lage des Arbeitgebers
  • Größe des Unternehmens
  • Vorhandensein eines Betriebsrats und die Frage, wie sehr dieser sich für den Arbeitnehmer einsetzt
  • Beweisbarkeit der Vorwürfe bei der fristlosen Kündigung

Es gibt natürlich viel mehr Faktoren, aber diese sind ein erster Anhaltspunkt.

Geschrieben von:

Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg

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Kündigung eines Betriebsratsmitglied bei nicht vollständiger Betriebsstilllegung unwirksam – Entscheidung des LAG Nürnberg – 7 Sa 119/06

Die vollständige Betriebsstilllegung ist so ziemlich der einzige Fall, bei dem die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds – außer eine verhaltensbedingt fristlose Kündigung – grundsätzlich möglich ist.

Allerdings stellen die Deutschen Arbeitsgericht an eine solche außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist enorm hohe Anforderungen. Und das zu Recht, denn ansonsten wäre der Willkür bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern sehr schnell Tür und Tor geöffnet.

  1. Der Kündigungsschutz des wegen Betriebsstilllegung gekündigten Betriebsratsmitglieds ergibt sich aus § 15 Abs. 4 KSchG, nicht aus § 1 KSchG.
  2. Eine Betriebsstilllegung liegt nicht vor, wenn 3 Altersteilzeitmitarbeiter während ihrer aktiven Phase noch 9/15/16,5 Monate über den behaupteten Stilllegungstermin hinaus mit – behaupteten – Aufräumungs- und Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden.
  3. Ist die Weiterbeschäftigung der Altersteilzeitmitarbeiter schon bei Ausspruch der Kündigung des Betriebsratsmitglieds beabsichtigt, ist die Kündigung des Betriebsratsmitglieds unwirksam.

Quelle: LAG Nürnberg – Urteil vom 27.11.2007 – Az. 7 Sa 119/06

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Unterlassene Anhörung eines Betriebsrats vor Ausspruch einer Kündigung führt zwingend zur Unwirksamkeit – selbst wenn die Betriebsratswahl erfolgreich angefochten wurde

Wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, muss er auch vor jeder Kündigung angehört werden. Viele Arbeitgeber übersehen dabei schonmal, dass auch die Probezeitkündigung (eine Kündigung in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses) und die Kündigung von Azubis oder die Kündigung von befristet beschäftigten zwingend der vorherigen richtigen und vollständigen Anhörung des Betriebsrats bedarf.

Nach § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist der Betriebsrat zwingend vor jeder Kündigung anzuhören. Wenn diese Beteiiligung des Betriebsrats unterbleibt, führt allein schon diese Nichtbeachtung des Mitwirkungsrechts des Betriebsrats zur Unwirksamkeit der ganzen Kündigung. Die Kündigung ist dann auch im Nachinein nicht mehr heilbar.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt dies selbst dann, wenn die Betriebsratswahl vor dem Arbeitsgericht angefochten wurde und die Zustellung der Kündigung an den Arbeitnehmer rechtskräftig für ungültig erklärt wurde und die Wahl nicht  nichtig war.

Quelle: Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 9. Juni 2011 – Az. 6 AZR 132/10

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Kündigung eines Betriebsrats bei Betriebsstilllegung – Vollständige Betriebsstilllegung erforderlich – Teilweise Stilllegung genügt nicht

Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz, der sich aus § 15 Abs. 4 KSchG und nicht aus § 1 KSchG ergibt.
An die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern sind extrem hohe Anforderrungen zu stellen.
So hatte das LAG Nürnberg (7 Sa 119/06) einen Fall zu entscheiden, in dem nach der eigentliche Stilllegung des Betriebes weiterhin 3 Altersteilzeitmitarbeiter während ihrer aktiven Phase noch zwischen 9 und 16,5 Monate über den behaupteten Stilllegungstermin hinaus mit Aufräumungs- und Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden sollten.
Die Kündigung war unwirksam, weil es sich nicht um eine vollständige Betriebsstillegung handelte.

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