Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit

Aufhebungsvertrag mit Abfindung muss nicht zu Sperrzeit führen

Aufhebungsvertrag + Abfindung = Sperrzeit

Diese schlichte Gleichung nehmen die meisten Mitarbeiter der Arbeitsagenturen an und liegen damit regelmäßig rechtlich falsch.

 

010515RA107Mit Hilfe eines Aufhebungsvertrags können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem von ihnen bestimmten Zeitpunkt auflösen. Damit unterscheidet sich ein Aufhebungsvertrag von einer Kündigung, denn diese ist eine einseitige Erklärung und wird nur vom Kündigenden ausgesprochen. Während also bei einer Kündigung der andere Teil gar nicht einverstanden sein muss, ist das Einvernehmen bei einem Aufhebungsvertrag zwingend erforderlich. In der Arbeitswelt werden Aufhebungsverträge aus unterschiedlichen Gründen abgeschlossen. Zum einen kann ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen vor Ablauf der Kündigungsfristen wegen eines anderen Jobs verlassen möchte oder wenn der Arbeitgeber die Unsicherheiten über den rechtlichen Bestand von betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder außerordentlichen Kündigungen vermeiden will. Damit ein Aufhebungsvertrag wirksam ist, muss er unbedingt schriftlich abgeschlossen werden. Die beiden Parteien können im Rahmen eines Aufhebungsvertrags auch die Kündigungsfristen beliebig bestimmen, also entweder verlängern oder verkürzen. Sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber ist von zentraler Bedeutung, dass die Vorschriften über den Kündigungsschutz für den einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht gelten.

Bei Abfindung im Aufhebungsvertrag wird meist eine Sperrzeit verhängt

Ein beachtlicher Nachteil bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags liegt für den Arbeitnehmer darin, dass die Arbeitsagentur in der Regel eine Sperrzeit für einen Zeitraum von 12 Wochen verhängt, in dem der Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld erhält. Dies liegt daran, dass der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags sein Arbeitsverhältnis gelöst hat. Daher findet die Verhängung der Sperrzeit ihre Rechtfertigung im Verhalten des Arbeitnehmers, wenn er ohne wichtigen Grund einen Aufhebungsvertrag abschließt. Die Dauer der Sperrzeit kann auch mehr als zwölf Wochen betragen, insbesondere wenn der Arbeitnehmer für mehr als zwölf Monate Arbeitslosengeld beanspruchen könnte. Die Arbeitsagentur darf aber keinesfalls eine Sperrzeit verhängen, wennKündigung

1. der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuvor angekündigt hat, dass er eine ordentliche Kündigung aussprechen würde, falls sich der Arbeitnehmer weigert einen Aufhebungsvertrag abzuschließen (dabei darf es sich aber nicht um eine verhaltensbedingte Kündigung handeln) und

2. wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung von 0,25- 0,5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr erhält.

ac5Für den Arbeitnehmer kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorteilhaft sein, wenn sich der Arbeitgeber in dessen Rahmen zur Zahlung einer Abfindung bereit erklärt. Es ist aber zu bedenken, dass auch anlässlich von Kündigungen Abfindungen gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt. Daher ist vor einem übereilten Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu warnen. Die Höhe der Abfindung, auch bei Aufhebungsverträgen, ist oftmals Verhandlungssache und individuell unterschiedlich. Verschiedene Faktoren sind für die Höhe der Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags maßgebend, wie z.B. die Finanzstärke des Unternehmens, das Bedürfnis nach einer schnellen Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Stärke des Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers.

 

Rücktritt möglich ? – Kann man von einem Aufhebungsvertrag zurücktreten?

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag – Geht das einfach so?

Immer wieder kommen Menschen zu mir und sagen so in etwa folgendes:

abfindung leitender Angestellter hamburg

Axel Pöppel – Fachanwalt für Arbeitsrecht

“Ich habe da einen Aufhebungsvertrag unterschrieben. Können Sie den mal bitte Prüfen, ob ich den nehmen soll oder besser zurücktrete?”

Das sind Momente, die ich mir garnicht wünsche, weil ich nämlich zum einen keine Gute Nachricht für den Rechtssuchenden habe und zum anderen auch kein Geld verdienen kann. Es ist dann nämlich in der Regel mein Job, den betroffenen Menschen über seine gegebenenfalls sehr missliche Situation aufzuklären. Denn zum einen ist der Job weg, was in den meisten Fällen ja am Ende gewollt ist, aber zum anderen gibt es fast immer eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (12 Wochen die Leistung gestrichen – zu deutsch keine Kohle) und häufig wird auch noch ein nicht unwesentlicher Teil der Abfindung auf die Leistungen der Arbeitsagentur angerechnet.

Und der Arbeitgeber ist fein raus. Natürlich versuchen wir, in solchen Fällen noch irgendetwas zu retten. Aber in der Regel kommt dabei kaum mehr raus als ein wenig mehr Abfindung. Mit Rechtsschutzversicherung lohnt es sich in der Regel, ohne oft nicht.

Aber: Was man nicht versucht, kann man nicht gewinnen.

Arbeitsgericht AufhebungsvertragGrundsätzlich – Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitnehmer von abgeschlossenen Aufhebungsverträgen zurücktreten können, wenn ihr Arbeitgeber die zugesicherte Abfindung wegen einer Insolvenz nicht zahlt.

Ein Arbeitnehmer war seit Oktober 1973 bei einem Unternehmen beschäftigt. Am 1. Oktober 2007 schlossen er und seine Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag. Dieser sah vor, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2008 beendet werden sollte und dem Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 110.500,00 Euro gezahlt werden sollte. Am 5. Dezember 2008 beantragte seine Arbeitgeberin jedoch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der Arbeitnehmer forderte seine Arbeitgeberin daraufhin schriftlich auf, seine Abfindung fristgerecht auszuzahlen- jedoch ohne Erfolg. Auch eine weitere Aufforderung die Abfindung zu zahlen blieb erfolglos. Daraufhin erklärte der Arbeitnehmer im Januar 2009 schriftlich den Rücktritt vom Aufhebungsvertrag. Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch, dass der Rücktritt unwirksam war und das Arbeitsverhältnis daher zum 31.12.2008 beendet wurde. Zwar handele es sich bei dem Aufhebungsvertrag um einen gegenseitigen Vertrag, von dem der Arbeitnehmer grundsätzlich zurücktreten kann, falls der Arbeitgeber nicht zahlt. Allerdings bedarf es hierbei u.a. der Voraussetzung, dass die Forderung auch durchsetzbar ist. An dieser Voraussetzung fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber- wie hier in diesem Fall- wegen Insolvenz nicht leisten muss oder darf.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, Az.: 6 AZR 357/10

Fazit: Rücktritt Aufhebungsvertrag – Nein. Daher grundsätzlich keinen Aufhebungsvertrag unterschreiben, der nicht vorher vom Fachanwalt für Arbeitsrecht geprüft wurde.

Rechtsanwalt Aufhebungsvertrag Abfindung Hamburg

Soll ich einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung abschließen? Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Axel Pöppel, aus Hamburg Barmbek bekommt diese Frage häufig gestellt.

Für Arbeitgeber ist der Aufhebungsvertrag ein gutes und sicheres Mittel zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen.

Durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann ein Arbeitsverhältnis beendet werden. Der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber müssen sich darüber einig sein, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt endet.

Der Rechtsanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg, Axel Pöppel, hat sehr häufig mit derartigen Fällen zu tun.

Spezialist für Abfindung bei Kündigung

Axel Pöppel Fachanwalt für Arbeitsrecht

Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages muss zwingend schriftlich erfolgen, § 623 BGB, und beide Parteien müssen auf der gleichen Urkunde unterzeichnen. Der Vorteil für den Arbeitgeber liegt bei einem Aufhebungsvertrag eindeutig darin, dass das Kündigungsschutzgesetz nicht gilt, weil beide Parteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beenden. Zudem kann der Zeitpunkt, zu welchem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, frei gewählt werden, ohne Kündigungsfristen beachten zu müssen. Für den Arbeitnehmer kann ein Aufhebungsvertrag von Vorteil sein, wenn der Arbeitgeber sich in dessen Rahmen zu einer Abfindungszahlung bereit erklärt. Auch Probleme bei der Zeugnisausstellung können so vermieden werden. Ein großer Nachteil für den Arbeitnehmer kann die Verhängung einer Sperrzeit sein, in welcher er kein Arbeitslosengeld bekommen kann. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis freiwillig beendet hat.

Das größte Problem beim Aufhebungsvertrag mit Abfindung, so der Rechtsanwalt aus Hamburg, ist die vom Arbeitsamt beziehungsweise der Arbeitsagentur immer wieder verhängte Sperrzeit beim Arbeitslosengeld und die Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld.

Ein Aufhebungsvertrag ist in der Regel mit einer Abfindung, die an den Arbeitnehmer als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird, verbunden.

In Hamburg und überall in Deutschland werden täglich sehr viele Aufhebungsverträge geschlossen. Als Rechtsanwalt im Arbeitsrecht hat man sehr viel mit derartigen Problemen zu tun.

Nur mit Rechtsanwalt Aufhebungsvertrag Abfindung abschließen

Besonders ärgerlich sind insbesondere die Fälle der Anrechnung des Arbeitslosengeldes der Abfindung auf das Arbeitslosengeld. Aber auch bei der Frage der Sperrzeit nach einer Abfindung und nach einem Aufhebungsvertrag kann der Rechtsanwalt häufig Schlimmeres verhindern. Rechtsanwalt Pöppel, in Hamburg, hat hier immer wieder die Erfahrung gemacht, dass lediglich die Veränderung der dreimonatigen Sperrzeit beim Arbeitslosengeld schon den Weg zum Rechtsanwalt bei einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung, zum Beispiel in Hamburg, lohnt.

Das Arbeitsgericht in Hamburg ist im alten Arbeiterstadtteil in Hamburg-Barmbek gelegen.

Arbeitsrecht

Hier hat auch der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Axel Pöppel, seine Fachkanzlei für Arbeitsrecht in fußläufiger Entfernung zum Arbeitsgericht Hamburg.

Sozialplan

Der Sozialplan ist im Betriebsverfassungsgesetz geregelt. Er verfolgt den Zweck wirtschaftliche Nachteile auszugleichen oder abzumildern, die Arbeitnehmern entstehen, wenn eine Betriebsänderung durchgeführt wird. Als Betriebsänderung ist beispielsweise eine Neuausrichtung des Betriebs zu verstehen, Einschränkungen oder Stilllegungen des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Bestandteilen oder auch die Verlegung eines Betriebs.

Arbeitsrecht

Axel Pöppel – Fachanwalt für Arbeitsrecht

Beabsichtigt der Arbeitgeber eine Betriebsänderung durchzuführen, hat er zunächst den Betriebsrat zu informieren und sich mit diesem zu beraten. Können sich die beiden Parteien nicht einigen, können sie entweder den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit oder die Einigungsstellen kontaktieren. Im Rahmen einer Verhandlung in der Einigungsstelle können der Arbeitgeber und der Betriebsrat versuchen eine Einigung zu erzielen. Diese Verhandlungen werden von einem neutralen Dritten geleitet. Werden sich die Parteien nicht einig, kann die Einigungsstelle durch einen Spruch entscheiden und somit die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen. Ein Sozialplan, der auf diese Weise festgelegt wird, ist ein erzwungener Sozialplan. Werden sich die Parteien einig und entscheidet die Einigungsstelle nicht durch einen Spruch, spricht man von einem freiwilligen Sozialplan.

Foto 25.08.13 00 03 29

Beim Sozialplan haben Arbeitgeber und Betriebsrat viele Freiheiten

Bei der Aufstellung des Sozialplans haben die Betriebsparteien einen weiten Spielraum bei der Beurteilung der Nachteile für die Arbeitnehmer und die Entscheidung über einen angemessenen Ausgleich. Sie müssen sich dabei aber an Recht und Billigkeit orientieren und den Gleichbehandlungsgrundsatz wahren. Da jeder Sozialplan speziell auf den jeweiligen Betrieb zugeschnitten ist, können sie unterschiedlichste Regelungen enthalten. Erfolgen im Rahmen von Betriebsänderungen beispielsweise Entlassungen, so können im Sozialplan Abfindungsansprüche geregelt werden. Es können aber auch Umzugsbeihilfen oder Fahrtkostenerstattungen geregelt werden, wenn der Betrieb verlegt wird.

Foto 23.04.13 14 15 21

Trotz des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kann es in Ausnahmefällen geboten sein, bestimmte Arbeitnehmer unterschiedlich zu behandeln, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt. So können beispielsweise für Arbeitnehmer, die kurz vor ihrer Pensionierung stehen, geringere Abfindungsansprüche im Sozialplan festgelegt werden, wenn sie im Zeitpunkt der Betriebsänderung einen Anspruch auf vorgezogene Altersrente haben.

Kein Rücktritt vom Aufhebungsvertrag bei Insolvenz

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag, ist das möglich? Diese Frage wird uns Fachanwälten, die wir auf das Arbeitsrecht spezialisiert sind, immer wieder gestellt. Und in der Regel müssen wir im Ergebnis nein sagen.

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag – grundsätzlich ausgeschlossen und nur sehr wenige Ausnahmen

Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Frage zu entscheiden, ob Arbeitnehmer von abgeschlossenen Aufhebungsverträgen zurücktreten können, wenn ihr Arbeitgeber die zugesicherte Abfindung wegen einer Insolvenz nicht zahlt.

20120315-171956.jpg

Ein Arbeitnehmer war seit Oktober 1973 bei einem Unternehmen beschäftigt. Am 1. Oktober 2007 schlossen er und seine Arbeitgeberin einen Aufhebungsvertrag. Dieser sah vor, dass das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2008 beendet werden sollte und dem Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 110.500,00 Euro gezahlt werden sollte. Am 5. Dezember 2008 beantragte seine Arbeitgeberin jedoch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Der Arbeitnehmer forderte seine Arbeitgeberin daraufhin schriftlich auf, seine Abfindung fristgerecht auszuzahlen – jedoch ohne Erfolg. Auch eine weitere Aufforderung, die Abfindung zu zahlen, blieb erfolglos. Daraufhin erklärte der Arbeitnehmer im Januar 2009 schriftlich den Rücktritt vom Aufhebungsvertrag. Das Bundesarbeitsgericht entschied jedoch, dass der Rücktritt unwirksam war und das Arbeitsverhältnis daher zum 31.12.2008 beendet wurde. Zwar handele es sich bei dem Aufhebungsvertrag um einen gegenseitigen Vertrag, von dem der Arbeitnehmer grundsätzlich zurücktreten kann, falls der Arbeitgeber nicht zahlt. Allerdings bedarf es hierbei u.a. der Voraussetzung, dass die Forderung auch durchsetzbar ist. An dieser Voraussetzung fehlt es aber, wenn der Arbeitgeber – wie hier in diesem Fall – wegen Insolvenz nicht leisten muss oder darf.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2011, Az.: 6 AZR 357/10

Ole-Mausoleum

Anmerkung:
Besonders zu beachten ist dabei, dass der Arbeitnehmer bei Insolvenz schlechter gestellt ist bei der Frage eines Rücktritts vom Aufhebungsvertrag. Denn bei der Insolvenz ist die Forderung nicht mehr durchsetzbar. Umgehen kann man dieses Problem nur durch eine entsprechende Formulierung des Aufhebungsvertrages oder Vergleiches vor Gericht.

Rücktritt vom Aufhebungsvertrag ist absolute Ausnahme

Allerdings rettet man dadurch in der Regel nur das Insolvenzgeld. Bis zu drei Netto-Monatsgehälter. Das ist oft sehr viel weniger als die Abfindung aber besser als nichts.

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen