Kampfmittelräumung beim Bundesarbeitsgericht – Aktuelle Entscheidung

Gerade aus dem  Urlaub zurück … fällt mir eine bemerkenswerte Entscheidung ins Auge …. Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit Fragen der Kampfmittelräumung (Beseitigung von Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg) beschäftigen.

 Pressemitteilung Nr. 36/14

Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben

Die Sprengung einer Wasserbombe löst nach dem Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen keinen Anspruch auf eine Sonderprämie aus. Eine solche Prämie ist jedoch für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung zu zahlen.Die Parteien streiten in einem Musterprozess darüber, ob das beklagte Land tarifliche Sonderprämien zahlen muss. Nach dem einschlägigen Tarifvertrag wird – zusätzlich zu einer allgemeinen Gefahrenzulage, die der Kläger erhalten hat – eine Sonderprämie von 567,53 Euro für die Entschärfung jeder Bombe mit Langzeitzünder einschließlich des etwa erforderlichen Transports gewährt. Das gilt auch für die Entschärfung entsprechender Seemunition (zB. Torpedos, Wasserbomben, Seeminen). Der Kläger, der im Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes Niedersachsen beschäftigt ist, sprengte im März und April 2011 gemeinsam mit mehreren Kollegen insgesamt 104 Wasserbomben amerikanischen und britischen Typs aus dem Zweiten Weltkrieg, die unter Mitwirkung einer gewerblichen Firma im Watt vor Wilhelmshaven geborgen, auf eine Sandbank verbracht und dort an mehreren Sprengpunkten zusammengelegt worden waren. Die Vorinstanzen haben die auf Zahlung 59.023,12 Euro brutto gerichtete Klage abgewiesen.Die Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Nach den einschlägigen Tarifnormen ist die Sprengung keine Entschärfung im Tarifsinn. Allerdings könnten dem Kläger Sonderprämien zustehen, wenn er unmittelbar am Transport oder an der Verlagerung der Wasserbomben beteiligt war und wenn diese Bomben mit Zündsystemen versehen waren, die ebenso gefährlich sind wie Langzeitzünder. Ob sich an den Wasserbomben derartige Zünder befanden oder ob sie nach Kriegsende ohne Zündsystem verklappt wurden, steht nicht fest. Auch die Frage, welche und wie viele Wasserbomben der Kläger transportiert oder verlagert hat, bedarf der weiteren Sachaufklärung durch das Landesarbeitsgericht.

Bundesarbeitsgericht – Urteil vom 16. Juli 2014 – 10 AZR 698/13 

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen – Urteil vom 1. Juli 2013 – 13 Sa 1037/12 

2013-06-26 14.45.49

gefunden und beschrieben von:

Axel Pöppel – Spezialist für Kündigung – Aufhebungsvertrag und Abfindung

Axel Pöppel Fachanwalt für Arbeitsrecht

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Pöppel – Rechtsanwälte
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Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit

Aufhebungsvertrag mit Abfindung muss nicht zu Sperrzeit führen

Aufhebungsvertrag + Abfindung = Sperrzeit

Diese schlichte Gleichung nehmen die meisten Mitarbeiter der Arbeitsagenturen an und liegen damit regelmäßig rechtlich falsch.

 

010515RA107Mit Hilfe eines Aufhebungsvertrags können Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis einvernehmlich zu einem von ihnen bestimmten Zeitpunkt auflösen. Damit unterscheidet sich ein Aufhebungsvertrag von einer Kündigung, denn diese ist eine einseitige Erklärung und wird nur vom Kündigenden ausgesprochen. Während also bei einer Kündigung der andere Teil gar nicht einverstanden sein muss, ist das Einvernehmen bei einem Aufhebungsvertrag zwingend erforderlich. In der Arbeitswelt werden Aufhebungsverträge aus unterschiedlichen Gründen abgeschlossen. Zum einen kann ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen vor Ablauf der Kündigungsfristen wegen eines anderen Jobs verlassen möchte oder wenn der Arbeitgeber die Unsicherheiten über den rechtlichen Bestand von betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder außerordentlichen Kündigungen vermeiden will. Damit ein Aufhebungsvertrag wirksam ist, muss er unbedingt schriftlich abgeschlossen werden. Die beiden Parteien können im Rahmen eines Aufhebungsvertrags auch die Kündigungsfristen beliebig bestimmen, also entweder verlängern oder verkürzen. Sowohl für den Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber ist von zentraler Bedeutung, dass die Vorschriften über den Kündigungsschutz für den einvernehmlich geschlossenen Aufhebungsvertrag nicht gelten.

Bei Abfindung im Aufhebungsvertrag wird meist eine Sperrzeit verhängt

Ein beachtlicher Nachteil bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags liegt für den Arbeitnehmer darin, dass die Arbeitsagentur in der Regel eine Sperrzeit für einen Zeitraum von 12 Wochen verhängt, in dem der Arbeitnehmer kein Arbeitslosengeld erhält. Dies liegt daran, dass der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Aufhebungsvertrags sein Arbeitsverhältnis gelöst hat. Daher findet die Verhängung der Sperrzeit ihre Rechtfertigung im Verhalten des Arbeitnehmers, wenn er ohne wichtigen Grund einen Aufhebungsvertrag abschließt. Die Dauer der Sperrzeit kann auch mehr als zwölf Wochen betragen, insbesondere wenn der Arbeitnehmer für mehr als zwölf Monate Arbeitslosengeld beanspruchen könnte. Die Arbeitsagentur darf aber keinesfalls eine Sperrzeit verhängen, wennKündigung

1. der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zuvor angekündigt hat, dass er eine ordentliche Kündigung aussprechen würde, falls sich der Arbeitnehmer weigert einen Aufhebungsvertrag abzuschließen (dabei darf es sich aber nicht um eine verhaltensbedingte Kündigung handeln) und

2. wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung von 0,25- 0,5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr erhält.

ac5Für den Arbeitnehmer kann der Abschluss eines Aufhebungsvertrags vorteilhaft sein, wenn sich der Arbeitgeber in dessen Rahmen zur Zahlung einer Abfindung bereit erklärt. Es ist aber zu bedenken, dass auch anlässlich von Kündigungen Abfindungen gezahlt werden, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutz genießt. Daher ist vor einem übereilten Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu warnen. Die Höhe der Abfindung, auch bei Aufhebungsverträgen, ist oftmals Verhandlungssache und individuell unterschiedlich. Verschiedene Faktoren sind für die Höhe der Abfindung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags maßgebend, wie z.B. die Finanzstärke des Unternehmens, das Bedürfnis nach einer schnellen Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder die Stärke des Kündigungsschutzes des Arbeitnehmers.

 

Müssen Abfindungen versteuert werden?

Die Frage, ob Abfindungen versteuert werden müssen, bekommen wir immer wieder gestellt. Und immer noch spukt in den Köpfen vieler Betroffener die Idee herum, eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung könne steuerfrei vereinnahmt werden. Diese mit Übergangsregelungen bis Ende 2007 geltende Regelung existiert nicht mehr. Jede Abfindung ist zunächst einmal in vollem Umfang steuerpflichtiges Einkommen.

Gastautor: Johannes Zeyse

Johannes Zeyse

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Progressive Einkommenssteuer

Denken wir uns Max Abfindikus aus, er ist ledig, hat keine Kinder. Er verdient als Angestellter 30.000 € brutto. Seine persönlichen Freibeträge bleiben in den folgenden Berechnungen unbeachtet. Seine Einkommenssteuer beträgt 5.601 € zzgl. Soli in Höhe von 308 € (sämtliche Werte gerundet). Sein Einkommen wird damit durchschnittlich mit 19,7% versteuert.

Ein Jahr später ist Herr Abfindikus Abteilungsleiter und verdient nun 34.000 € brutto. Seine Einkommenssteuer beträgt dann 6.899 € zzgl. 379 € Soli. Der Durchschnittssteuersatz beträgt dann 21,4%.

Das sieht auf den ersten Blick gar nicht dramatisch aus. Wenn wir uns nun aber nur die Steuer für den Mehrverdienst in Höhe von 4.000 € ansehen, wird der Begriff „progressive Einkommenssteuer“ deutlich. Die zusätzliche Steuer in Höhe von 1.369 € (davon 1.298 € Einkommenssteuer und 71 € Soli) bedeutet , dass 34,2% seines Mehrverdienstes an den Fiskus abgeführt werden.

Abfindung erhöht zu versteuerndes Einkommen

Eine mögliche Abfindung erhöht das zu versteuernde Einkommen genauso wie eine Gehaltserhöhung. Im Vergleich zum normalen Steuersatz wird die Abfindung demnach ebenfalls deutlich höher besteuert.

Schauen wir uns wieder Max Abfindikus an. Sein Arbeitgeber verlagert die Produktion ins Ausland und bietet ihm eine Abfindung von vier Monatsgehältern in Höhe von insgesamt 12.000 € an. Seine Einkommenssteuer beträgt dann im Jahr der Abfindung 11.850 (Einkommensteuer inkl. Soli). Der Durchschnittssteuersatz beträgt damit 25,8%.

Ein Blick auf die isolierte Abfindungszahlung zeigt, dass die zusätzliche Steuer in Höhe von 4.572 € seine Abfindung um gut 38% mindert.

Ausweg Fünftelregelung

Doch es gibt einen Ausweg, die starke Steuerprogression zu vermeiden. Die sogenannte Fünftelregelung kann unter bestimmten Voraussetzungen die Besteuerung abmildern. Um in den Genuss der Fünftelregelung zu kommen, müssen einige formale Hürden genommen werden. Die Wichtigste ist die sogenannte Zusammenballung der Einkünfte: eine Abfindung, die über mehrere Jahre hinweg gezahlt wird (oder auch nur im Dezember sowie Januar des Folgejahres) kann nicht unter Zuhilfenahme der Fünftelregelung versteuert werden. Außerdem muss es sich um eine Kompensation für entgangene Leistungen und Rechte handeln.

Sind alle Voraussetzungen für die Fünftelregleung erfüllt, ergibt sich folgender Gestaltungsspielraum: der Abfindungsbetrag wird zunächst gefünftelt. Die darauf entfallende Steuer wird anschließend wieder mit fünf multipliziert.

Für Max Abfindikus bedeutet das Folgendes: ein Fünftel seiner Abfindung sind 2.400 €. Die fiktive zusätzliche Steuer auf ein Mehreinkommen von 2.400 € würde 858 € betragen. Die fiktive Steuer wird nun mit 5 multipliziert und ergibt dann 4.290 € als tatsächlich zu zahlende Steuer auf den Abfindungsbetrag. Die Abfindung wird somit mit 36% besteuert. Seine Ersparnis beträgt dann 282 €.

Steuerliche Gestaltung im Abfindungsjahr

Da das Zuflussprinzip gilt, spielt die Höhe des zu versteuernden Einkommens im Jahr der Abfindung eine große Rolle. Eine Verringerung des zu versteuernden Einkommens wirkt sich überproportional auf die Besteuerung der Abfindung aus.

Beispiel: Verschiebung ins nächste Jahr

Herr Abfindikus arbeitet noch bis zum März des Folgejahres (zu versteuerndes Einkommen 8.500 €) und erhält erst dann seine Abfindung von 12.000 €. Da er dann in den Ruhestand geht und seine Rentenzahlungen noch nicht voll besteuert werden, beträgt sein zu versteuerndes Einkommen von April bis Dezember nur 10.700 €.

Die Einkommensteuer auf die Abfindung beträgt dann 3.439 €, also nur noch knapp 29%.

Beispiel: Start in die Selbständigkeit

Herr Abfindikus beendet sein Angestelltendasein im September (zu versteuerndes Einkommen 25.500 €) und startet im Jahr der Abfindung eine selbständige Tätigkeit. Durch Anfangsverluste und Investitionen in den eigenen Betrieb in Höhe von 15.000 € reduziert sich sein zu versteuerndes Einkommen auf 10.500 €.

Die Einkommensteuer auf die Abfindung beträgt dann 2.480 €, also nur noch knapp 21%.

Beispiel Abschluss einer Basis- oder Rüruprente

Herr Abfindikus investiert 12.000 € in eine Basisrente. Diese Form der Altersvorsorge ist steuerlich in Höhe von 76% (Stand 2013) abzugsfähig. Das zu versteuernde Einkommen beträgt dann vor Erhalt der Abfindung 24.880 €.

Infolgedessen beläuft sich die Einkommensteuer auf die Abfindung auf 3.760 € und somit gut 31% der Abfindung.

Es ist auch möglich, mehrere Gestaltungsmöglichkeiten zu kombinieren. So kann die Besteuerung der Abfindung reduziert und ggf. sogar auf Null reduziert werden.

Wichtiger Hinweis:

Die hierin geäußerten Überlegungen und Berechnungen dienen als anschauliche Beispiele. Die errechneten Beiträge dienen lediglich der veranschaulichenden Informationszwecken. Die steuerlichen Berechnungen entsprechen den aktuellen gesetzlichen Bedingungen. Es handelt sich jedoch nicht um Empfehlungen, bestimmte Maßnahmen in der geschilderten Weise umzusetzen. Wir empfehlen Ihnen vor Erhalt Ihrer Abfindung Ihren Steuerberater zu konsultieren.

Kündigung Aufhebungsvertrag Abfindung – Ihr Anwalt für Arbeitsrecht aus Hamburg Axel Pöppel

Kündigung Aufhebungsvertrag Abfindung – Ihr Anwalt für Arbeitsrecht aus Hamburg

Spezialist für Abfindung bei Kündigung

Axel Pöppel Fachanwalt für Arbeitsrecht

Egal ob Kündigung, Aufhebungsvertrag oder Abfindungsverhandlung – Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in Hamburg-Barmbek – Axel Pöppel ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Spezialist für Lohnenswerte Beendigungen von Arbeitsverhältnissen.

Sie haben eine Kündigung erhalten?

Ihr Arbeitgeber hat Ihnen einen Aufhebungsvertrag vorgelegt und will Sie loswerden?

DON`T QUIT !!

Nicht aufgeben. Oft kommt mehr für den Arbeitnehmer heraus, als man vorher erwartet.

In seiner Barmbeker Kanzlei betreut Axel Pöppel mit seinem Team (tarifliche) Angestellte, Führungskräfte bis hin zu Vorständen und Aufsichtsräten ebenso wie Betriebsräte und Kleine bis mittelständische Unternehmen.

NICHT AUFGEBEN !!

Jeder Fall ist anders und es gibt nie DAS perfekte allgemein gültige Konzept für eine Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag, weil es eben keine zwei gleichen Menschen gibt. In unserer Kanzlei gibt es am Selben oder nächsten Tag einen Termin und wir nehmen uns die Zeit, die notwendig ist.

Axel Pöppel – Spezialist für Kündigung – Aufhebungsvertrag und Abfindung

Axel Pöppel Fachanwalt für Arbeitsrecht

Axel Pöppel Fachanwalt für Arbeitsrecht

Pöppel – Rechtsanwälte
Kanzlei für Arbeitsrecht – Hamburg-Barmbek

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Wir machen Arbeitsrecht. Dabei ist die Kündigung und das Streiten um eine möglichst hohe Abfindung der Regelfall.

Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek – Rechtsanwalt Axel Pöppel

Wer zum ersten Mal zu mir in die Kanzlei kommt, ist meistens erstaunt. Unser kleines Häuschen sieht eher aus wie eine Landarztpraxis und wenn man reinkommt, wirkt hier nichts, wie in den eleganten Anwaltsbüros aus dem Fernsehen.

Im Vorgarten stehen Bank und Liegestuhl, manchmal die Biokiste vom Bauern im Eingang. Ja, das ist so und das ist auch so gewollt.

Und es geht damit weiter, daß ich das anziehe, wonach mir gerade morgens – möglicherweise noch im Halbschlaf – ist und das sind meist Jeans, Polo- oder Rugby-Shirts und fast nie der Anzug mit Krawatte.

Maßgeschneiderte Anzüge schreiben keine guten Klagen und es ist mir egal, wenn andere meinen, daß ein Anwalt in einer bestimmten Art und Weise gekleidet sein und auftreten muß.

Der Anwalt auf dem Stehplatz am Millerntor – Nicht im VIP-Breich

Am Wochenende steht er regelmäßig auf der Gegengerade am Millerntor. Bier und Wurst und man weiß, wo das Auto des Schiri steht ;-)

Abfindung Kündigung Arbeitsvertrag

Axel Pöppel – Anwalt für Arbeitsrecht – Spezialist für Abfindungen

Die Stimmung am Millerntor ist unübertroffen und es gab schon HSV-Fans, die nach einem Besuch auf der Gegengerade zugeben mussten, dass das der Volkspark keine bessere Stimmung bietet.

Gelegentlich kommt auch ein Berufskollege aus Schottland – gerne in Begleitung von anderen Gentlemen aus Glasgow – nach Hamburg und nimmt an einem Länderübergreifenden Erfahrungsaustausch teil.

Der Kollege Paul McQuade ist gern gesehener Gast in der Kanzlei und im Stadion.

Ein ganz normaler Mensch – Anwalt Arbeitsrecht Hamburg

Als ganz normaler Typ mit Ecken und Kanten hat er allerdings auch oft Ideen, die sich auf den ersten Blick verrückt anhören, aber es zählt das Ergebnis. So ist es schon vorgekommen, das ein Mandant aus dem Mittleren Management zu seinem großen Erstaunen den Vorschlag bekam, sich in den Betriebsrat wählen zu lassen … und es tat …. Ok. die Karriere bei diesem Arbeitgeber war zu Ende … war sie eh … aber der Aufhebungsvertrag war gut.

Aber was erwartet man vom Anwalt für Arbeitsrecht im Schönen Hamburg Barmbek ? Gute Ideen.

Es klappt nicht immer alles und auch nicht jede Idee hat am Emde Erfolg. Aber im Abrietsrecht muss man auch mal etwas versuchen.

Das ist nicht alles, aber schafft eine Arbeitsatmosphäre, in der wir alle gerne und leider auch viel arbeiten.

 

Reisekosten für ein Bewerbungsgespräch – Nur angemessene Kosten werden erstattet.

Grundsätzlich steht dem Bewerber ein Anspruch auf Zahlung der Reisekosten für das Bewerbungsgespräch zu, ganz egal ob er am Ende eingestellt wird oder nicht. Dafür müssen die Originalbelege für beispielsweise Übernachtung oder Flug jedoch beim Arbeitgeber eingereicht werden.

Reisekosten oft zu hoch

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Doch viele Bewerber reichen häufig zu hohe Reisekosten ein. Nach der ständigen Rechtsprechung wird der Maßstab dabei am „vernünftigen“ Menschen angelegt. Häufig ist es deshalb für Arbeitgeber ratsam, bereits vorher in einem Schreiben mitzuteilen, welche Kosten übernommen werden können. Wohnt der Bewerber zu weit vom Standort entfernt, so müssen beispielsweise auch die Kosten für einen Flug übernommen werden.

Flughafen

Immer häufiger müssen sich Gerichte mit der Frage der Übernahmekostenfrage beschäftigen. Kürzlich hatte ein Bewerber geklagt, der für ein Vorstellungsgespräch von Hamburg nach Düsseldorf flog. Die Kosten beliefen sich auf 472,32 Euro für den Flug und 7,30 Euro für die öffentlichen Verkehrsmittel. Erstattet wurden vom Unternehmen jedoch nur 234 Euro.

Abgelehnter Bewerber klagte auf Reisekostenerstattung

Daraufhin klagte er vor dem Arbeitsgericht in Düsseldorf auf Zahlung des Restbetrages. Doch das Gericht entschied zu Gunsten des Arbeitgebers. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Maßstab auch an der zu besetzenden Stelle zu messen sei. Je höher das Gehalt, desto eher sei eine Anreise per Flugzeug gerechtfertigt.

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Für die Stelle als Teamleiter in der IT- und Kommunikationstechnik sei laut Gericht die Anreise per Flugzeug nicht gerechtfertigt.

Quelle: Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 15.05.2012, Az.: 2 Ca 2404/12

Fazit: Reisekosten ja, aber es darf nicht übertrieben sein. Am Ende hängt es von dem Job ab, um den es geht. Eine Stelle als Prokurist in einem großen Unternehmen oder eine Managerstelle können aber auch durchaus eine Anreise mit der ersten Klasse der Bahn oder Business-Class der Lufthansa rechtfertigen.

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