Kündigung eines Betriebsrats bei Betriebsstilllegung – Vollständige Betriebsstilllegung erforderlich – Teilweise Stilllegung genügt nicht

Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz, der sich aus § 15 Abs. 4 KSchG und nicht aus § 1 KSchG ergibt.
An die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern sind extrem hohe Anforderrungen zu stellen.
So hatte das LAG Nürnberg (7 Sa 119/06) einen Fall zu entscheiden, in dem nach der eigentliche Stilllegung des Betriebes weiterhin 3 Altersteilzeitmitarbeiter während ihrer aktiven Phase noch zwischen 9 und 16,5 Monate über den behaupteten Stilllegungstermin hinaus mit Aufräumungs- und Abwicklungsarbeiten beschäftigt werden sollten.
Die Kündigung war unwirksam, weil es sich nicht um eine vollständige Betriebsstillegung handelte.

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