Schmähkritiken auf Facebook rechtfertigen keine fristlose Kündigung

Der Ehemann einer Bankangestellten hatte über seine Facebook-Seite mehrere Einträge veröffentlicht, in denen die Arbeitgeberin der Ehefrau teilweise beleidigend herabgesetzt wurde. Unter einer dieser Nachrichten fand sich ein „gefällt mir“ mit dem Namen der Ehefrau.

Die Bank kündigte der Ehefrau daraufhin fristlos und berief sich darauf, diese habe sich die Schmähkritiken ihres Ehemannes zu Eigen gemacht. Die Kündigungsschutzklage der Ehefrau war jetzt erfolgreich.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau habe die Bank nicht nachweisen können, dass die „gefällt mir“-Angabe tatsächlich von der Ehefrau gestammt habe. Zudem hätte eine solche bloße Zustimmung nach Ansicht der Richter auch nicht für eine fristlose Kündigung gereicht. Einem solchen Pflichtverstoß hätte die Bank angemessen mit einer Abmahnung begegnen können.

Quelle: Arbeitsgericht Dessau-Roßlau, 21.03.2012, Az: 1 Ca 148/11

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Auch interessant … zum Thema Kirche und Kündigung:

Bundesarbeitsgericht erklärt Kündigung eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung für unwirksam

Einmal mehr steht eine Kündigung der katholischen Kirche im Mittelpunkt des arbeitsrechtlichen Interesses und wieder ist es eine Kündigung wegen der Familienverhältnisse eines Mitarbeiters.

Wenn man sich etwas frech die Frage stellt, ob es unter Gottes Himmel etwas Schöneres gibt als die Tatsache, dass sich zwei Menschen lieben, kann man die aktuelle Entscheidung schon voraussehen. Denn sie schließt nahtlos an die beiden fast auf den Tag (23.09.2010) zurückliegenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an.

In diesen beiden Entscheidungen wegen Kündigungen von Arbeitsverhältnissen ging es um folgende Fälle:

  1. Ein Deutscher Organist und Chorleiter hatte sich scheiden lassen, mit einer anderen Frau eine nichteheliche Lebensgemeinschaft eingegangen und sie hatten ein gemeinsames Kind. Die Kirche erfuhr irgendwann davon und kündigte ihn ohne Abmahnung wegen Vertrauensbruchs, Bigamie etc.
  2. Der Europäische Pressesprecher der Mormonen tat etwas Vergleichbares und erhielt ebenfalls die Kündigung.

Mit der Begründung aus Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention erklärte das Bundesarbeitsgericht die Kündigung des Organisten für rechtswidrig. Die des Europäischen Pressesprechers der Mormonen hingegen für wirksam, weil sich dieser in besonderer Weise für die Glaubensgemeinschaft in der Öffentlichkeit bewege.

Hier kommt ein ganz entscheidendes Problem auf die Arbeitsrechtler in der katholischen Kirche zu.

Denn: Alle wirklich wichtigen Posten sind mit Priestern, Bischöfen oder Kardinälen besetzt, bei denen die Problematik der Wiederverheiratung eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Und die Wahrscheinlichkeit, dass irgendwelche Kirchenbeschäftigten mit Onkel Silvio BungaBunga Parties feiern ist nicht so groß.

Damit wird es in der Praxis nur noch sehr wenige bis gar keine Kündigungen bei Angestellten der Katholischen Kirche wegen Bigamie oder anderer Sünden geben.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. .092011 – 2 AZR 543/10
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 1.07.2010 – 5 Sa 996/09

Denken Sie daran!

Da Angelegenheiten, die das Arbeitsrecht betreffen, schnell gelöst werden sollten, gibt es bei uns grundsätzlich die Möglichkeit, umgehend einen ersten Beratungstermin zu vereinbaren. Wenn es möglich ist, wird dies noch am selben Tag erfolgen, ansonsten tags darauf.

Rufen Sie uns an: 0800 – 800 54321 in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8.00 und 18.00 Uhr – kostenfrei aus dem deutschen Festnetz!

Was tun bei Kündigung im Job ?

Die Kündigung bringt den Betroffenen in eine häufig unerwartete, nicht kalkulierbare Situation. Die Kündigung birgt ebenfalls die Gefahr des sozialen Abstiegs, kann so berechtigte Existenzängste hervorrufen – und das unabhängig davon, ob man an seinem Arbeitsplatz glücklich war oder nicht.

Es ist seit Jahren zu beobachten, dass die Bereitschaft der Arbeitnehmer, einer Kündigung gegen Abfindung zuzustimmen, deutlich zunimmt. Dennoch neigen insbesondere ältere Arbeitnehmer dazu, um ihren Arbeitsplatz lange und ausdauernd zu kämpfen. Die Ursache dafür liegt in den Änderungen beim Arbeitslosengeld und vor allem in der Hartz-Gesetzgebung.

Für uns spielt deshalb die Regelabfindung nur eine untergeordnete Rolle. Wir schauen vielmehr darauf, was im konkreten Einzelfall möglich ist. Oftmals gelingt es uns, für unsere Mandanten Beträge zu erwirken, die deutlich über denen der Regelabfindung liegen. Die Fairness allerdings gebietet den Hinweis, dass es dafür keinen Automatismus gibt. Gerade hier ist eine sorgfältige, fachlich versierte Prüfung des Einzelfalls unumgänglich.

Die Erfahrung hat gezeigt: Bei einer Kündigung sollte der Fachanwalt für Arbeitsrecht so schnell wie möglich aufgesucht werden. Denn nur dann hat die Durchsetzung der eigenen Ansprüche eine reelle Chance. Und das gilt für beide Seiten:

Ob der Arbeitnehmer befürchten muss, von einer Kündigung betroffen zu sein, oder ob der Arbeitgeber vor der Situation steht, sich von Mitarbeitern trennen zu müssen – nur wer gut vorbereitet ist und alle Eventualitäten bedacht hat, hat im Ernstfall gute Karten.

Weil es unser Anliegen ist, unsere Mandanten auch in „die Zeit danach“ gut gerüstet gehen zu lassen, unterstützen wir Sie bei der Erstellung ihrer Bewerbungsunterlagen und geben Ihnen konkrete Tipps für die Gestaltung Ihrer beruflichen Zukunft.

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Fristlose Kündigung: „Jawohl, mein Führer“ zum Chef reicht nicht aus – Entscheidung des LAG Mainz

Die Vorstellung ist schon skurril: Ein Arbeitnehmer sagt zu seinem Chef am Arbeitsplatz in einem Streit mehrfach „Jawohl, mein Führer“.

Es folgt eine fristlose Kündigung. Das kann man auch nachvollziehen, wenn man sich in den Chef hineinversetzt.

Und das Landesarbeitsgericht Mainz sagt: Nicht so schlimm … da hätte man vorher eine Abmahnung aussprechen müssen. Das ist eine Entscheidung, die man nicht verstehen muss. Das Verhalten rechtfertigt weder eine fristlose, noch eine fristgerechte Kündigung.

Wie gesagt … muss man nicht verstehen … ich würde mich nicht darauf verlassen, dass alle Gerichte so entscheiden.

Vgl. LAG Rheinland-Pfalz – Mainz – Az. 11 Sa 353/10

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Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage ?

Mit der Frage, ob sich eine Klage gegen eine Kündigung lohnt, werden wir oft konfrontiert. Als Fachanwälte für Arbeitsrecht sind die Kündigung und die Kündigungsschutzklage tägliche Arbeit und Berufung zugleich.

Meistens lohnt sich die Klage gegen eine Kündigung. Insbesondere Arbeitnehmer mit Rechtsschutzversicherung können im Prinzip bis auf die Selbstbeteiligung nichts verlieren, aber häufig Viel gewinnen.

Und dies unabhängig davon, welche Art der Kündigung der Arbeitgeber ausgesprochen hat:

  • ordentliche Kündigung
  • außerordentliche Kündigung
  • fristgerechte Kündigung
  • krankheitsbedingte Kündigung
  • betriebsbedingte Kündigung
  • personenbedingte Kündigung
  • fristlose Kündigung
  • Änderungskündigung
  • Druckkündigung
  • Verdachtskündigung

Der geübte Arbeitsrechtler oder auch die geübte Arbeitsrechtlerin finden oft kleine Fehler in der Kündigung, die am Ende eine Klage zum Erfolg führen. Die Fehlerquellen für die Arbeitgeber sind dabei sehr vielfältig. Es kann schlicht der “Falsche”, also nicht der echte Chef, unterschrieben haben, die Anhörung des Betriebsrats kann fehlerhaft sein, oder im Falle der fristlosen Kündigung hatte der Arbeitgeber seit mehr als 2 Wochen Kenntnis von der Verfehlung. Immer wieder vergreifen sich Arbeitgeber auch bei der Sozialauswahl einer betriebsbedingten Kündigung.

Dabei ist der Erfolg in der Regel eine hohe Abfindung bei Kündigung und nicht die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Denn in der Regel will ein Arbeitnehmer nach der Kündigung nicht zurück an den alten Arbeitsplatz, sondern nimmt lieber die Abfindung mit.

Aber es gibt auch Fälle, in denen sich eine Kündigungsschutzklage nach der Kündigung nicht lohnt. Dann wird der geübte Arbetisrechtler dies im Rahmen einer Erstberatung feststellen und von einer Kündigungsschutzklage abraten.

Die Frage des Erfolgs, also die Höhe der erreichbaren Abfindung bei Kündigung hängt dabei von verschiedenen Faktoren ab, von denen hier eine Auswahl vorgestellt werden soll:

  • Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe
  • Finanzielle Lage des Arbeitgebers
  • Größe des Unternehmens
  • Vorhandensein eines Betriebsrats und die Frage, wie sehr dieser sich für den Arbeitnehmer einsetzt
  • Beweisbarkeit der Vorwürfe bei der fristlosen Kündigung

Es gibt natürlich viel mehr Faktoren, aber diese sind ein erster Anhaltspunkt.

Geschrieben von:

Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht Hamburg

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Kündigung wegen fehlender Deutschkenntnisse – nach 30 Jahren – Bundesarbeitsgericht gibt Arbeitgeber recht

Unzureichende Deutschkenntnisse können einen Grund für eine berechtigte Kündigung darstellen – nach 30 Jahren

Kündigung wegen fehlender Deutschkenntnisse nach über 30 Jahren ?

Als ich die Entscheidung das erste Mal las, staunte ich nicht schlecht. Eine solche Entscheidung hätte ich nicht für möglich gehalten. Es sind auch besondere Umstände, die zu dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts geführt haben.

Nach über 30 Jahren eine Kündigung. Wegen fehlender Deutschkenntnisse.

Die Kündigung erfolgte fachgerecht, nachdem der Arbeitnehmer versichert hatte, über diese zu verfügen und mehrere Deutschkursangebote abgelehnt hatte. Und er war unstreitig nicht in der Lage Arbeitsanweisungen auf Deutsch zu verstehen.

Und hier hatte der Arbeitgeber – offensichtlich von einem sehr guten Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten – alles richtig gemacht und die fristgerechte Kündigung eingeleitet, indem er das Arbeitsverhältnis OHNE Abfindung beendete.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Richtigkeit der Kündigung im Wesentlichen damit begründet, dass der Arbeitnehmer den Anforderungen des Arbeitsplatzes nicht mehr folgen konnte. Insbesondere weil er nicht in der Lage war, Arbeitsanweisungen auf Deutsch zu lesen und umzusetzen.

Bemerkenswert an dem Fall sind verschiedene Punkte, von denen ich Folgende hervorheben möchte:

  • Arbeitnehmer, die nicht mit den fortschreitenden Entwicklungen des Arbeitsplatzes mitkommen, entsteht irgendwann solch eine Diskrepanz zwischen dem Unternehmen und dem Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer nicht mehr in dem Unternehmen integriert ist und als Außenstehender agiert. Eine Kündigung des Arbeitsvertrages ist dann ggf. berechtigt.
  • Es lohnt sich immer, die Sprache des Gastgeberlandes zu lernen.
  • Kein Arbeitsvertrag ist unkündbar.

Ausdrücklich hat das Bundesarbeitsgericht darauf hingewiesen, dass die Kündigung nicht nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz unwirksam oder auch nur benachteiligend ist. Ein Arbeitgeber darf angemessene Deutschkenntnisse verlangen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. Januar 2010 – 2 AZR 764/08 –

Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 17. Juli 2008 – 16 Sa 544/08 –

Mehr zum Thema Kündigung finden Sie hier: Klick 😉

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