LKW-Fahrer und Crystal Meth: Nach BAG fristlose Kündigung möglich

Spätestens seit der Serie Breaking Bad dürfte jeder wissen, dass Crystal Meth eine Substanz ist, von der man sich fernhalten sollte. In der Serie wie in der Realität zieht sie eine Spur der Vernichtung nach sich und zerstört gesamte Existenzen. Hierzulande wurde nun einem LKW-Fahrer der Konsum von Crystal Meth zum Verhängnis: Das BAG bestätigte die fristlose Kündigung des Arbeitgebers und kippte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen.

Bundesverfassungsgericht erweitert Massenentlassungsschutz bei Elternzeit (§ 17 KSchG)

Vor kurzem berichteten wir über die Bedeutung des § 17 KSchG im Kündigungsrechtsstreit (Massenentlassungsanzeige) und ein diesbezügliches Urteil des BAG. Zuletzt hat das Bundesverfassungsgericht hierzu einen Beschluss erlassen und sich damit gegen das Bundesarbeitsgericht positioniert. Im Kern ging es dabei um eine Ungleichbehandlung aufgrund einer faktischen Nichtanwendung des § 17 KSchG auf Arbeitnehmer in Elternzeit.

Beleidigung von Vorgesetzten: Rechtfertigt nicht immer eine Kündigung

Im Gespräch mit dem Vorgesetzten sollten Arbeitnehmer bekanntlich nicht ihr Herz auf der Zunge tragen. Erst recht sollten sie sich davor hüten, Beleidigungen an den Vorgesetzten zu richten. Ganz unabhängig davon, ob im persönlichen Gespräch oder in den sozialen Medien. Einem Montagearbeiter wurde zuletzt ein Posting auf der Plattform Facebook fast zum Verhängnis - aber nur fast.

Unterrichtung nach § 17 KSchG: Kann auch ohne Angabe von Berufsgruppen wirksam sein

Wenn ein Arbeitgeber eine Kündigung aussprechen will, muss er viele formelle Erfordernisse beachten. Die Anhörung des Betriebsrates gehört z.B. dazu und dürfte vielen Arbeitnehmern bekannt sein. Doch wer weiß schon, dass bei Massenentlassungen eine unterbliebene Anzeige an die Agentur für Arbeit die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge haben kann? Oder eine in diesem Zusammenhang lückenhafte Unterrichtung des Betriebsrates? Das Bundesarbeitsgericht hat zuletzt aber entschieden, dass nicht jeder Verstoß automatisch zur Wirksamkeit einer Kündigung führt.

LAG Hamm vs. BAG: Keine Pflicht zur Befolgung unbilliger Weisungen?

Wer den Weisungen seines Arbeitgebers bisher nicht Folge leistete, musste mit harten arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung rechnen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen auch unbillige Weisungen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Unbilligkeit befolgt werden. Diesem zweifelhaften Rechtsstandpunkt ist zuletzt das LAG Hamm entschieden entgegengetreten.

LAG München: Urlaub muss im laufenden Kündigungsrechtsstreit genommen werden

Wer vor Gericht um die Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung durch den Arbeitgeber streitet, sollte seine gesetzlichen und vertraglichen Rechte dennoch im Blick behalten. Dies gilt im Besonderen für den Anspruch auf Erholungsurlaub, wie ein Urteil des LAG München nun deutlich macht.

Kurzfristige Krankmeldungen bei TUIfly: Berechtigt dies zum Ausspruch von Kündigungen?

Bei TUIfly geht es derzeit drunter und drüber. Am 7. Oktober 2016 sagte die Airline alle Flüge ab, nachdem bereits am Vortag die Hälfte der Flüge gestrichen worden waren. Alles in allem sollen 108 Verbindungen ausgefallen und 9.000 Fluggäste davon betroffen sein. Der Grund für Ausfälle: Extrem kurzfristige Krankmeldungen. Für manch einen mag sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob das Unternehmen in Anbetracht der verheerenden Folgen arbeitsrechtliche Schritte gegen die Arbeitnehmer einleiten kann, z.B. in Form von Abmahnungen oder Kündigungen.

Sieben Stunden Schlaf einer Bahnmitarbeiterin führen nicht zur Kündigung

Dass ein kurzes Nickerchen am Arbeitsplatz während der Pausenzeiten erholsam für den Arbeitnehmer und produktivitätssteigernd für das Unternehmen ist, hat sich mittlerweile auch bei einigen deutschen Arbeitgebern herumgesprochen. Seit langem fester Bestandteil des Arbeitsalltags in Japan und Taiwan, ist ein ca. 20-minütiges sog. Powernapping nunmehr auch bei der Stadtverwaltung Vechta sowie bei Opel, BASF und bei der Lufthansa gestattet. Wobei die Würze in der Kürze des Schlafes liegt.

2013-11-03 13.48.07Längere Schlafenszeiten während der Arbeitszeit verstärken dagegen den Leistungsknick in der Tagesmitte und können im Extremfall sogar zur Kündigung des Arbeitnehmers führen. Mit einem solchen Fall beschäftigte sich unlängst das Arbeitsgericht Köln. Eine Mitarbeiterin der Deutschen Bahn, die in einem Bordbistro beschäftigt war, legte sich kurz nach ihrem Dienstantritt in ein Abteil und schlief sieben Stunden durch, um anschließend noch vier Stunden zu arbeiten. Daraufhin erhielt sie von ihrer Arbeitgeberin die ordentliche Kündigung, da diese das Schlafen während des Dienstes als Pflichtverletzung in Form von Arbeitsverweigerung ansah. Die Deutsche Bahn hielt eine vorherige Abmahnung für entbehrlich, da die Mitarbeiterin in der Vergangenheit bereits zweimal wegen verspäteten Dienstantritts aufgrund Verschlafens abgemahnt worden war. Die Mitarbeiterin erhob Kündigungsschutzklage, die das Amtsgericht Köln zu ihren Gunsten entschied.



Das Urteil vom 19.11.2014 (AZ: 7 Ca 2114/14) begründete die Unwirksamkeit der Kündigung mit ihrer Unverhältnismäßigkeit. Nach Auffassung des Gerichts bestand die Pflichtverletzung der Mitarbeiterin nämlich darin, dass sie bei Dienstbeginn ihren Gesundheitszustand falsch eingeschätzt - und es so versäumt habe, sich rechtzeitig krank zu melden. Stattdessen habe die Klägerin, die an Kopfschmerzen und Übelkeit litt, die Zugchefin und die Restaurantleiterin gebeten, sich in einem leeren Abteil hinlegen und ausruhen zu dürfen, was ihr auch gestattet wurde. Dort sei sie eingeschlafen. Bei Bedarf hätte sie aber jederzeit zur Verfügung gestanden. Die Pflichtverletzung der nicht rechtzeitigen Krankmeldung rechtfertige jedoch nach der Überzeugung des Gerichts keine Kündigung, sondern allenfalls eine Abmahnung. Die bereits existierenden Abmahnungen seien im vorliegenden Fall nicht relevant, da sie wegen Verschlafens und nicht pünktlichen Dienstbeginns erfolgt waren und daher wegen eines anderen Sachverhalts nicht einschlägig seien.

2013-11-20 08.58.19Der siebenstündige Schlaf der Bahnmitarbeiterin hat in Köln in erster Instanz zu einem überraschend mildem Urteil geführt. Zwar gab es auch in der Vergangenheit Urteile, die sich mit Schlafen während der Arbeitszeit befassten, z.B. das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 05.06.2012 (AZ: 12 Sa 652/11). Auch diese Entscheidung der 2. Instanz erklärte die Kündigung einer Mitarbeiterin, die als Altenpflegehelferin zweimal während der Nachtschicht schlafend aufgefunden wurde, für unwirksam. Im Unterschied zum Fall der Bahnmitarbeiterin betrug die Schlafdauer der Pflegekraft, der sogar fristlos gekündigt wurde, jedoch nicht sieben Stunden, sondern höchstens eineinviertel Stunden, wobei nicht geklärt werden konnte, ob dabei durchgehend – wie im Fall der Bahnmitarbeiterin - geschlafen wurde. Vor diesem Hintergrund erscheint das jetzige Urteil des Arbeitsgerichts Köln ausgesprochen arbeitnehmerfreundlich. Ob die Deutsche Bahn dagegen Berufung einlegen wird, bleibt abzuwarten.

Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19.11.2014 – AZ: 7 Ca 2114/14

Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 05.06.2012 – AZ: 12 Sa 652/11