Aus einer Abmahnung wird keine Kündigung mehr – Abmahnung verbraucht Kündigungsgrund

Ein immer wieder von Arbeitgebern begangener Fehler, der es uns Arbeitsrechtlern dann leicht macht, besteht darin, dass ein Aus durch eine Abmahnung nicht so leicht eine Kündigung erfolgreich anzugreifen ist:

Ein Arbeitgeber erfährt von einem schwerwiegenden Fehlverhalten, z.B. Diebstahl oder Geheimnisverrat, der von einem Arbeitnehmer ausgeht, und spricht erstmal eine „satte“ Abmahnung aus. Anschließend bemerkt irgendein im Arbeitsrecht kundiger Kollege, dass der Sachverhalt so schwerwiegend war, dass auch eine fristlose Kündigung  hätte ausgesprochen werden können.

Und dann wird aus der Abmahnung doch noch eine fristlose Kündigung.

Der Arbeitnehmer klagt und gewinnt, obwohl er z.B. Gelder unterschlagen hat und deswegen gekündigt wurde.

So gesehen hatte in einem jüngst vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall eine Justizangestellte Informationen aus einem laufenden Ermittlungsverfahren an die Mutter des Beschuldigten weiter gegeben.

Ohne Zweifel stellt dies einen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Aber die Justizverwaltung sprach zuerst eine Abmahnung aus. Und so urteilten das Arbeitsgericht Neuruppin wie auch das LAG Berlin-Brandenburg, dass mit dem Ausspruch der Abmahnung der an sich vorhandene Kündigungsgrund verbraucht sei. Ein weiteres Fehlverhalten habe es nicht gegeben und somit sei die Kündigung unwirksam.

Und die Dame ist weiterhin im Justizdienst des Landes Brandenburg beschäftigt.

Quelle: LAG Berlin-Brandenburg – Urteil vom 28.04.2011 – Az. 25 Sa 2684/10