Anspruch auf Herausgabe von Vergütung bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Ein Produktmanager/technischer Leiter trennte sich im Rahmen eines Vergleiches von seinem Arbeitgeber. 

Bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses wurde der Produktmanager von seiner Arbeit unter Fortzahlung seiner Vergütung freigestellt. Während dieser Freistellungsphase hat der Produktmanager ein Arbeitsverhältnis bei einem Konkurrenzunternehmen aufgenommen.  

Sein alter Arbeitgeber klagte nun auf Herausgabe der Vergütung, die der Produktmanager bei dem Konkurrenzunternehmen erhalten hat.  

Das Bundesarbeitsgericht sowie die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Es besteht hier kein Wettbewerbsverbot im Sinne des § 61 HGB. Der Produktmanager darf die Vergütung von beiden Arbeitgebern behalten. 

Dementsprechend sollten Arbeitgeber bei einem Vergleich aufnehmen, dass der Arbeitnehmer weiterhin an das vertragliche Wettbewerbsverbot gebunden ist bzw. etwaige Vergütungen angerechnet werden.  

Dieses Urteil ist nicht allgemein anwendbar, das heißt nur auf den speziellen Sachverhalt. Grundsätzlich darf der Arbeitnehmer nicht vor Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei einem anderen Arbeitgeber arbeiten. Dies kann zur fristlosen Kündigung führen.

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Pressemitteilung Nr. 73/12 zum Urteil vom Bundesarbeitsgericht vom 17.10.2012

Während der Freistellungsphase erhaltene Vergütung darf unter Umständen vom Arbeitnehmer behalten werden

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeitgeber bei einer Verletzung des Wettbewerbsverbots Schadensersatz fordern; er kann statt dessen auch verlangen, dass der Arbeitnehmer die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung des Arbeitgebers eingegangen gelten lässt und die aus Geschäften für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt.
Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Parteien vereinbarten eine Freistellung des Klägers von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung. Die Anrechnung eines anderweitigen Verdienstes wurde im Vergleich nicht bestimmt. Während der Freistellung nahm der Beklagte ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber der Klägerin auf.

Die klagende Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, wegen der Verletzung des Wettbewerbsverbots die beim Wettbewerber bezogene Vergütung herauszugeben. Hilfsweise hat sie begehrt, die beim Wettbewerber bezogene Vergütung auf die Ansprüche des Beklagten ihr gegenüber anzurechnen.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb vor dem Zehnten Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Der Beklagte ist nach § 61 Abs. 1 HGB nicht verpflichtet, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an die Klägerin herauszugeben; der Abschluss des Arbeitsvertrags mit dem Wettbewerber ist kein „Geschäft“ i.S.v. § 61 HGB. Die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber kann zwar bei Aufnahme eines neuen Arbeitsverhältnisses unter Verstoß gegen ein Wettbewerbsverbot gegen Treu und Glauben verstoßen, ein solcher Verstoß war im Streitfall aber nicht ausreichend dargelegt.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2012 – 10 AZR 809/11 –
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – Kammern Freiburg -, Urteil vom 12. September 2011 – 9 Sa 45/11 –

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Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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