Gibt es einen Anspruch auf Abfindung bei Kündigung? Diese Frage bekommen wir als Fachanwälte für Arbeitsrecht oft gestellt. Und immer wieder müssen wir sagen:

Bei fast jeder Kündigung, die mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen wird, zahlt der Arbeitgeber am Ende eine Abfindung bei Kündigung. Allerdings geschieht die in der Regel im Rahmen einer Einigung bzw. im Rahmen eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs.

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Bei fast jeder Kündigung geht es am Ende um die Abfindung. Denn am Ende eines Kündigungsschutzprozesses vor dem Arbeitsgericht steht fast nie die Fortsetzung des Arbeitsvertrages, sondern fast immer eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Kündigung.

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Und das Unabhängig davon, ob es eine fristlose Kündigung oder ordentlich und fristgerecht, ob die Kündigung betriebsbedingt, verhaltensbedingt, krankheitsbedingt oder personenbedingt war.

Grundsatz – kein Anspruch auf Abfindung bei Kündigung

Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf eine Abfindung, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Es gibt aber einige Ausnahmen, in denen der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung bei Kündigung geltend machen kann. So kann sich ein solcher Anspruch beispielsweise aus Tarifverträgen oder einer betrieblichen Sozialplanvereinbarung ergeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber auch im jeweiligen Arbeitsvertrag individuell einen Abfindungsanspruch vereinbaren. Das Gesetz sieht in § 1 a Kündigungsschutzgesetz ausnahmsweise auch einen Abfindungsanspruch vor. Diese vom Gesetzgeber im Jahre 2004 neu in das Kündigungsschutzgesetz eingefügte sog. „1a“- Kündigung gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit dem Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung ein Abfindungsangebot zu machen. Nimmt der Arbeitnehmer das Angebot an und verzichtet auf eine Kündigungsschutzklage, hat er ab dem Zeitpunkt des Verstreichen Lassens der Klagefrist einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung in Höhe eines halben Monatsgehalts pro Beschäftigungsjahr.

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Wenn sich allerdings im Kündigungsschutzprozess zeigt, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung nicht wirksam war und der Arbeitnehmer darum einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung hat, kann ein Abfindungsanspruch bestehen. Dazu müsste dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar sein und diese Unzumutbarkeit müsste im Zusammenhang mit der Kündigung oder des Kündigungsschutzprozesses stehen. Der Arbeitnehmer muss dann noch beantragen, das Arbeitsverhältnis zu beenden und den Arbeitgeber zu einer Abfindungszahlung zu verurteilen. Ohne diesen Antrag spricht das Gericht die Abfindung bei Kündigung nicht zu.

Mit einer Abfindungszahlung kauft sich der Arbeitgeber gleichsam aus dem Risiko heraus, den Arbeitnehmer am Ende des Gerichtsverfahrens weiter beschäftigen zu müssen und die Zeit des Verfahrens nachzubezahlen ohne die Arbeit dafür bekommen zu haben.