Auch in Teilzeit beschäftigte Leiharbeiter haben Anspruch auf Arbeitszeitverringerung – 9 AZR 259/11 –

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst der Klage eines teilzeitbeschäftigen Leiharbeiters auf eine weitere Verringerung der Arbeitszeit stattgegeben. 

Der Leiharbeiter ist seit 17 Jahren bei einem Luftfahrzeugunternehmen mit durchschnittlich 18 Stunden/Woche beschäftigt gewesen. Die Tätigkeiten des Leiharbeiters wurden auf einen Dienstleistungsanbieter ausgegliedert, sodass der Leiharbeiter nun auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages dort arbeitete. 

In diesem Vertrag wurde festgelegt, dass die überlassenen Arbeiter dort mindestens 18 Wochenstunden arbeiten sollen. Der Leiharbeiter hatte dann eine Teilzeit mit 10 Wochenstunden beantragt, die mit der Begründung abgelehnt wurde, dass dies gegen die Festlegung der mindestens 18 Wochenstunden im Überlassungsvertrag verstoße. 

Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied. Wichtig ist, ob dem Teilzeitverlangen bei allen vertraglich möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen.

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Pressemitteilung Nr. 77/12

Anspruch auf Arbeitszeitverringerung bei Arbeitszeitvorgaben des Entleihers

In einem Betrieb, in dem in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt werden, kann ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, von dem Arbeitgeber verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird (§ 8 Abs. 1 TzBfG). Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen (§ 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG). Diese hat er darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen.

Der Kläger ist seit 1995 im Luftfahrtunternehmen der Beklagten mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 18 Wochenstunden beschäftigt. Die Beklagte ist berechtigt, dem Kläger sämtliche Tätigkeiten im „Basic Service 2“ zuzuweisen. Zu diesen gehört neben dem Betreuungsdienst, dem der Kläger zugeordnet ist, eine Vielzahl anderer Tätigkeiten. 2008 übertrug die Beklagte ihren Betreuungsdienst auf einen Dienstleistungsanbieter und überließ diesem u.a. den Kläger auf der Grundlage eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags. Später verpflichtete sich die Beklagte gegenüber dem Entleiher, ausschließlich Arbeitnehmer mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von mindestens 18 Stunden zu überlassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten, seine regelmäßige Wochenarbeitszeit auf zehn Stunden zu reduzieren. Die Beklagte macht geltend, die Arbeitszeitregelungen des Überlassungsvertrages stünden dem Verringerungsbegehren entgegen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der gesetzliche Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht auch Arbeitnehmern zu, die bereits in Teilzeit arbeiten. Die Arbeitszeitbestimmungen des Überlassungsvertrages berechtigten die Beklagte nicht, den Verringerungswunsch des Klägers abzulehnen. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Teilzeitverlangen bei allen vertraglich möglichen Einsätzen betriebliche Gründe entgegenstehen. Zu der Möglichkeit, den Kläger – gegebenenfalls im Wege eines Ringtausches – auf einem anderen Arbeitsplatz in ihrem Luftfahrtunternehmen einzusetzen, hatte die darlegungsbelastete Beklagte nichts vorgetragen. 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13. November 2012 – 9 AZR 259/11 –

Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 31. Januar 2011 – 17 Sa 641/10 –

Geschrieben von
Axel Pöppel, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Hamburg Barmbek

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