Der echte Abfindungsanspruch ist sehr selten. In der Regel ist es so, dass sich die Arbeitgeber nach einer Kündigung im Rahmen des Verfahrens vor dem Arbeitsgericht durch die Zahlung einer Abfindung „freikaufen“ und so das Risiko begrenzen.

Das Risiko der Arbeitgeber liegt nämlich darin, dass der Arbeitnehmer am Ende des Gerichtsverfahrens – z.B. nach 2 Jahren – gewinnt und dann für die zurückliegende Zeit der Lohn nachgezahlt werden muss.

Und …. der „geliebte Kollege“ ist wieder da … was den Chef zumindest einen Teil seiner Autorität kostet. So werden immer wieder Vergleiche geschlossen, die sehr hohe Abfindungszahlen beinhalten.

 

Anspruch auf Abfindung – ein Sonderfall

Rechtlich ist der Abfindungsanspruch eine echte Rarität. trotzdem werden oft Abfindungen gezahlt. Der echte Abfindungsanspruch hat folgende Bewandnis:

Einem Arbeitnehmer kann von Gesetzes wegen ein Zahlungsanspruch auf Abfindung gegenüber dem Arbeitgeber zustehen. Dies ist dann der Fall, wenn sich im Laufe eines Kündigungsschutzprozesses herausstellt, dass die arbeitgeberseitige Kündigung unwirksam war und dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung zusteht.

 

Weiterbeschäftigung – Der Regelfall im Deutschen Arbeitsrecht

Ist dem Arbeitnehmer gleichwohl die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat er einen Anspruch auf die Abfindungszahlung. Dabei müssen die vorgebrachten Tatsachen, aus denen sich die Unzumutbarkeit ergibt, im Zusammenhang mit der Kündigung oder dem Kündigungsschutzprozess stehen. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer lächerlich zu machen versucht oder beleidigt. Ohne Antrag spricht das Gericht den Zahlungsanspruch, also die Abfindung, nicht aus. Deshalb ist es notwendig, dass der Arbeitnehmer beantragt, das Arbeitsverhältnis zu beenden und den Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen.

In der Regel ist es allerdings so, dass im Verfahren vor dem Arbeitsgericht der Fachanwalt für Arbeitsrecht oder die Fachanwältin für Arbeitsrecht eine Regelung verhandelt, die eine Einigung auf einen Vergleich mit Zahlung einer Abfindung beinhaltet.

 

Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG

Einen weiteren Fall eines Abfindungsanspruches findet sich im Gesetz (§ 1a KSchG) für den Fall, dass der Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt. Dabei muss er den Arbeitnehmer ausdrücklich darauf hinweisen, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt und der der Arbeitnehmer im Falle eines Verzichts auf die Kündigungsschutzklage eine Abfindung beanspruchen kann. Wie hoch die Abfindung ausfällt hängt von der Vereinbarung der Parteien ab. Ist nichts ausdrücklich vereinbart, beträgt die Abfindung für gewöhnlich ein halbes Monatsgehalt pro Jahr der Beschäftigung.

Dabei wird das Durchschnittseinkommen der letzten 12 Monate für die Berechnung zu Grunde gelegt. Inclusive aller Boni und Sonderzahlungen wie Provisionen und Weihnachtsgeld.

Außergesetzlich kann sich ein Anspruch auf eine Abfindungszahlung aus einer betrieblichen Sozialplanvereinbarung ergeben.
Häufig werden Abfindungen außerhalb gesetzlicher Ansprüche zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten gezahlt. Unterfällt der Arbeitnehmer durch Tarifvertrag auf Grund seiner langen Betriebszugehörigkeit besonderen Kündigungsschutzbestimmungen und will ihn der Arbeitnehmer aber trotz dessen kündigen, so kauft sich der Arbeitgeber durch die Abfindung frei.