Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage ist die häufigste Art von Verfahren vor dem Arbeitsgericht.

In der Praxis ist das Arbeitsrecht eben von Klagen gegen Kündigungen geprägt, die fast immer (über 90%) mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses enden. Der Spruch „they never come back“ hat daher durchaus seine Berechtigung.

Wenn eine Abfindung den Schaden nicht ausgleichen kann, der durch die Arbeitslosigkeit entsteht, dann sollte die Rückkehr aber immer eine Option bleiben. Und dies gilt sowohl für Arbeitgeber, als auch für Arbeitnehmer.

Daneben rücken immer wieder Probleme mit der Lohnzahlung in den Mittelpunkt. Zum einen gibt es immer wieder Fälle in denen Arbeitgeber ihre Angestellten nicht bezahlen (können), zum anderen gibt es sehr häufig nach der Kündigung Streit um noch nicht vergütete Überstunden.

Immer wieder werden im Verlaufe des Kündigungsschutzprozesses Überstunden erfolgreich geltend gemacht. Ohne eine wirksame Verfalls- oder Überstundenbeschränkungsklausel im Arbeitsvertrag kann das für den Arbeitgeber richtig teuer werden.

Wir analysieren die Chancen und Risiken eines Verfahrens und suchen dann mit Ihnen einen Lösungsweg, der nicht immer im Prozess, sondern genausogut in einer außergerichtlichen Verhandlung liegen kann.

Hat ein Arbeitnehmer eine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhalten und zweifelt er an der rechtlichen Wirksamkeit der Kündigung, kann der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich mit Hilfe einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung vorgehen. Die Kündigungsschutzklage ist gerichtet auf die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht beendet ist.

Sie muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Wird diese Frist versäumt, gilt die Kündigung als wirksam. In so einem Fall kann eine Klage nur in besonderen Ausnahmefällen nachträglich zugelassen werden.

Mit der Kündigungsschutzklage kann der Arbeitnehmer also geltend machen, dass die Kündigung entweder nicht sozial gerechtfertigt war oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam erfolgt ist. Unwirksam ist eine Kündigung zum Beispiel dann, wenn sie nicht schriftlich erteilt wurde. Sozial nicht gerechtfertigt gilt die Kündigung, wenn sie weder aus personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen erfolgt ist.

Arbeitnehmer können sich vor den Arbeitsgerichten selber vertreten. Erst in der zweiten Instanz besteht Anwaltszwang. Trotzdem ist es ratsam, sich von Anfang an einen rechtlichen Beistand zu suchen, der sich mit der komplexen juristischen Materie auskennt.

Vor Gericht findet als erstes eine Güteverhandlung statt. Das Gesetz sieht vor, dass die Güteverhandlung schnell, möglichst innerhalb von zwei Wochen nach der Klageerhebung, stattfindet. Hier versucht der Richter eine einvernehmliche Lösung zwischen den Parteien zu erzielen. Gelingt dies, kann ein Vergleich geschlossen werden, in dessen Rahmen der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung zahlen kann. Scheitert eine Einigung in der Güteverhandlung, kommt es zu einem sog. Kammertermin. Hier kann gegebenenfalls doch noch ein gütlicher Abfindungsvergleich erzielt werden oder es ergeht ein Urteil.

Die Höhe der Abfindung beträgt ca. ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Sie kann aber von Fall zu Fall auch unterschiedlich hoch ausfallen. Stellt das Gericht die Unwirksamkeit der Kündigung fest, bleibt das Arbeitsverhältnis bestehen.

Die Kosten des eigenen Rechtsanwalts trägt jede Partei im arbeitsgerichtlichen Verfahren der ersten Instanz selbst. Der Prozessverlierer muss deswegen auch nicht die Rechtsanwaltskosten der anderen Partei tragen.